Weimer warnt vor „Mediazid" durch Big Tech

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat bei der Eröffnung der Medientage Mitteldeutschland in Leipzig vor einem „Mediazid" gewarnt. Plattformen zögen Werbeerlöse, Aufmerksamkeit und Daten ab, den klassischen Medien fehle die Refinanzierung. Weimer wirbt für eine Plattformabgabe, ein schärferes Urheberrecht und europäische Verbundlösungen.

Erklärung von Luxemburg

Die deutschsprachigen Verlegerverbände fordern mit der «Erklärung von Luxemburg» klare und durchsetzbare Rahmenbedingungen für den Umgang von Plattformen und Künstlicher Intelligenz mit journalistischen Inhalten. Im Zentrum stehen der Schutz der Medienvielfalt, faire Wettbewerbsbedingungen und die Sicherung der wirtschaftlichen Basis unabhängiger Medien.

EU will strengere ChatGPT-Regulierung

Die EU-Kommission will OpenAI als sehr große Online-Suchmaschine einstufen und damit dem Digital Services Act unterwerfen, berichtet das Handelsblatt. Grundlage ist die stark genutzte ChatGPT-Suchfunktion mit rund 120,4 Millionen monatlichen Nutzern in der EU. Die Einstufung wird derzeit geprüft.

EU-Parlament fordert mehr Schutz der Presse

Der BDZV und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit seinem „Bericht über das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen“ ein klares politisches Signal für einen besseren Schutz von Presse, Kreativbranche und weiteren Rechteinhabern gegenüber KI setzt.

120 Millionen Euro Strafe für X

Die EU-Kommission verschärft den Druck auf große Online-Plattformen. X muss im Rahmen des Digital Services Act (DSA) 120 Millionen Euro zahlen. Auch Tiktok und Meta stehen wegen möglicher Regelverstöße unter Beobachtung. Der Konflikt führt zudem zu politischen Spannungen zwischen Brüssel und Washington.

Bundesnetzagentur überwacht KI-Regeln

Das Bundeskabinett hat das Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung verabschiedet. Die Bundesnetzagentur wird zur zentralen Anlaufstelle für die KI-Regulierung in Deutschland. Das Gesetz klärt zudem die unabhängige Medienaufsicht und Transparenzpflichten, etwa bei Deepfakes. Je nach Risikograd gelten für KI-Systeme unterschiedliche Vorgaben.

EPC reicht Beschwerde gegen Google ein

Der European Publishers Council (EPC) hat bei der EU-Kommission eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Google eingereicht. Der Verband wirft dem Unternehmen vor, journalistische Inhalte ohne Zustimmung für KI-Funktionen in der Suche zu verwenden. Betroffen sind die Angebote „Übersicht mit KI“ und „KI Modus“. Google bestreitet die Vorwürfe.

Kritik an KI-Übersichten von Google

Medienhäuser kritisieren weiterhin Googles KI-Übersichten. Die infolge der AI-Overviews sinkenden Klickzahlen und Erlöse verschärfen die wirtschaftliche Lage journalistischer Angebote. In einer Diskussion in Brüssel verteidigte Googles-Cheflobbyistin Sabine Frank das Produkt, während Medien vor Machtverschiebungen warnten.

Big Tech beeinflusst EU-Digitalregeln stark

Eine Untersuchung von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt, dass die EU-Kommission bei der Reform von Datenschutz- und KI-Regeln stark auf die Interessen großer Tech-Konzerne eingeht. Der Digital-Omnibus, den die Kommission Ende 2025 vorlegte, übernimmt wesentliche Forderungen von Google, Meta, Microsoft & Co, legt die Studie offen.

Faire Vergütung für KI-Nutzung von Medieninhalten

Baden-Württemberg fordert gesetzliche Änderungen, damit Medienanbieter fair vergütet werden, wenn ihre Inhalte von KI genutzt werden. Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet sieht im Digitale-Medien-Staatsvertrag einen zentralen Hebel, um Meinungsvielfalt, Sichtbarkeit von Qualitätsmedien und tragfähige Erlösmodelle im KI-Zeitalter zu sichern.