Studie: Big Tech beeinflusst EU-Digitalregeln stark
Eine Untersuchung von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt, dass die EU-Kommission bei der Reform von Datenschutz- und KI-Regeln stark auf die Interessen großer Tech-Konzerne eingeht. Der Digital-Omnibus, den die Kommission Ende 2025 vorlegte, übernimmt wesentliche Forderungen von Google, Meta, Microsoft & Co, legt die Studie offen.
Lobbyforderungen prägen Digital-Omnibus
Die Analyse ergab, dass die Kommission in mindestens sieben Fällen Lobbyforderungen großer Digitalkonzerne fast wortgleich übernommen hat. Vier betreffen die Datenschutz-Grundverordnung, drei den AI Act. Geplant sind unter anderem eine Aufweichung der Definition personenbezogener Daten, eingeschränkte Auskunftsrechte und eine leichtere Nutzung personenbezogener Daten für KI-Training. Kritiker sehen darin eine erhebliche Schwächung bestehender Schutzmechanismen.
Auch bei der KI-Regulierung erkennt die Studie deutliche Zugeständnisse an die Industrie. Geplant sind Verzögerungen bei der Umsetzung des AI Acts und weniger Transparenzpflichten für Hochrisiko-KI. Dies könnte dazu führen, dass riskante Anwendungen länger ohne wirksame Auflagen am Markt bleiben.
Steigende Lobbyausgaben und neue politische Allianzen
Die Lobbyausgaben der Digitalindustrie in Brüssel stiegen laut LobbyControl von 113 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 151 Millionen Euro. Auffällig ist zudem die strategische Annäherung einzelner Konzerne an rechtspopulistische und extrem rechte Abgeordnete im Europäischen Parlament. Meta hat die Zahl entsprechender Treffen deutlich erhöht.
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Noyb, EDRi und Amnesty kritisieren den Digital-Omnibus scharf. Im Europäischen Parlament formiert sich Widerstand gegen die Pläne, während einzelne Mitgliedstaaten zusätzliche Prüfzeit fordern. Ob es zu Korrekturen kommt, bleibt offen.