Medienpolitik

Medienpolitik

Zu den Aufgaben des BDZV gehört die Wahrung der Unabhängigkeit der deutschen Zeitungen und der publizistischen Aufgabe der deutschen Zeitungsverleger und Digitalpublisher. Der BDZV vertritt diese Interessen in der Öffentlichkeit sowie gegenüber der Politik und deren handelnden Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene in Regierung, Parlament, Behörden und Verbänden.

Auf dieser Seite finden Sie unsere politischen Forderungen.

Sie können diese hier in kompakter Form lesen oder als Datei herunterladen. Hier geht es zum Download.

Auf dieser Seite

Unsere Argumente für eine zukunftsfähige Medienpolitik

Bürokratie

01 / 04

Bürokratie abbauen, Demokratie stärken.

Was wir leisten

Als Presse arbeiten wir täglich an der Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen: Wir sichern Informationsvielfalt, fördern Debatten, liefern Wissen, schaffen Arbeitsplätze, stärken Medienkompetenz, verbinden Menschen vor Ort und treiben Digitalisierung voran. Mit Print- und Digitalprodukten erzielen die Zeitungen eine Gesamtreichweite von 77,2 Prozent und erreichen 54,4 Millionen Menschen.

Was wir brauchen

Dafür brauchen wir schlanke, praxisgerechte Regeln. Bürokratie schwächt nicht nur unsere Wirtschaftskraft, sondern gefährdet die demokratische Grundversorgung.

02 / 04

Bürokratie abbauen, Demokratie stärken.

Der Koalitionsvertrag

„Wir werden die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduzieren …“.

Das ist ein gutes Ziel. Wichtig ist aber auch, dass keine neue Bürokratie entsteht.

03 / 04

Bürokratielasten mit Nebenwirkungen – erstes Beispiel

Geplante Einschränkungen des Telefonmarketings

  • Für viele Verlage ist ein Anruf der letzte direkte Weg zu Menschen, die digital schwer erreichbar sind – besonders im ländlichen Raum und bei älteren Zielgruppen.
  • Schon heute hochreguliert: Widerrufsrechte, Dokumentationspflichten, geprüfte Standards.
  • Unser Vorschlag: Gezielte Qualitätssicherung statt pauschaler Verbote. Keine weitere Beschränkung des Telefonmarketings für Zeitungen.

04 / 04

Bürokratielasten mit Nebenwirkungen – zweites Beispiel

Überbürokratisierung der Arbeitszeiterfassung für flexible Minijobber

  • Unsere Zustellerinnen und Zusteller sichern täglich die Versorgung mit unabhängiger Presse.
  • Ihre bestehende Zeiterfassung funktioniert: flexibel, unkompliziert, transparent. Eine verpflichtende digitale Stechuhr würde ein bewährtes System ohne erkennbaren Mehrwert verkomplizieren.
  • Unser Vorschlag: Praxisgerechte Weiterentwicklung statt zusätzlicher Pflichten – Erhalt der etablierten Arbeitszeiterfassung.
  • Unser Angebot: Wir werden auch zukünftig den wertvollen Beitrag der Presse für Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft erhalten. Politik muss Bürokratie abbauen, damit das möglich ist.

Künstliche Intelligenz

01 / 03

KI-Zukunft – fair, transparent, faktenbasiert

KI-Zukunft gestalten – wir gehen voran.

  • 89 Prozent der Verlage haben KI fest in ihrer Strategie verankert.
  • 96 Prozent nutzen generative KI für mehr Effizienz und Zeit für Qualitätsjournalismus.
  • Über 14.000 Journalistinnen und Journalisten sichern täglich, was KI allein nicht liefert: Kontext, Transparenz, Verantwortung.

Mit Erfolg: KI erweitert Informationsräume – wenn sie auf geprüften Fakten und Vielfalt basiert. Wir setzen KI innovativ ein, steigern damit Qualität und stärken informierte Debatten.

02 / 03

Wir setzen auf KI, die Demokratie und Journalismus besser macht.

Was auf dem Spiel steht:

KI-Giganten wie Google, Microsoft & OpenAI bestimmen zunehmend, was Menschen sehen, glauben und wählen. Durch KI-generierte Texte der Gatekeeper ist ein freiheitsgefährdender Pseudojournalismus entstanden.

Ohne klare Regeln drohen Desinformation, Polarisierung und Ausbeutung redaktioneller Inhalte.

03 / 03

Das gefährdet Geschäftsmodelle, vor allem aber die Demokratie.

Unsere Lösungen

– möglich durch Änderungen von Kartellrecht, Telekommunikationsrecht und Urheberrecht und im Digitale-Medienstaatsvertrag:

  • Vorrang für journalistische Inhalte auf Plattformen.
  • Transparenzpflicht zu Trainingsdaten und Algorithmen.
  • Verfügungsrecht: Medien entscheiden über die Nutzung ihrer Inhalte.
  • Faire Vergütung: Wer redaktionelle Inhalte nutzt, muss zahlen.
  • Weg mit KI-Meinungsmonopolen der Gatekeeper: Keine KI-Newsangebote bei „Very Large Online Platforms“ im Sinne des Digital Services Act.

Mehrwertsteuer

01 / 03

7 Prozent auf Presse – das ist kein Steuersatz, das ist ein Demokratieproblem.

Unser Angebot

Wir bleiben unbequem und unabhängig. Unsere Aufgabe ist Aufklärung,
nicht Beifall. Fakten, nicht Klicks. Wir sind nicht laut, sondern klar.
Wir sind nicht gefällig, aber verlässlich. Wir sind im besten Sinne V.i.S.d.P.

Denn weniger Presse bedeutet…
… mehr Informationsflut ohne Verantwortung: Soziale Medien und KI verbreiten Inhalte ohne journalistische Prüfung.
… mehr demokratische Erosion: In den USA gewann Trump in über 90 Prozent der Landkreise ohne Lokalzeitung.
… mehr politische Selbsttäuschung: Social Media ersetzt keine journalistische Einordnung – Reichweite ist keine Rechenschaft.

02 / 03

Keine Steuer auf Meinungsbildung.

Keine Steuer auf Meinungsbildung.

Was wir brauchen: Einen reduzierten Mehrwertsteuersatz, idealerweise bis zu 0 Prozent bei voller Vorsteuerabzugsmöglichkeit.
Steuerfreiheit für die Presse…
… sichert Demokratie:
Stabilisiert Meinungsvielfalt und Rechenschaftskultur.
… sichert den Standort:
Fördert Arbeitsplätze und Innovationskraft in allen Regionen.
… sichert gesellschaftlichen Zusammenhalt:
Stärkt Medienkompetenz und Widerstandskraft gegen Desinformation.
Presse ist Demokratieversicherung. Die Verfassung ist der Auftrag.
Die Nullsteuer ist die Antwort.

03 / 03

Projekt „Zukunft Demokratie“

Keine Steuer auf Meinungsbildung.

Was wir brauchen: Einen reduzierten Mehrwertsteuersatz, idealerweise
bis zu 0 Prozent bei voller Vorsteuerabzugsmöglichkeit.
Steuerfreiheit für die Presse…
… sichert Demokratie: Stabilisiert Meinungsvielfalt und Rechenschaftskultur.
… sichert den Standort: Fördert Arbeitsplätze und Innovationskraft in allen Regionen.
… sichert gesellschaftlichen Zusammenhalt: Stärkt Medienkompetenz und Widerstandskraft gegen Desinformation.
 

Presse ist Demokratieversicherung. Die Verfassung ist der Auftrag. Die Nullsteuer ist die Antwort.

Digitalabgabe

01 / 03

Zukunftsprojekt Digitalabgabe – Staatseinnahmen steigern, deutsche Unternehmen stärken.

Zukunftsprojekt Digitalabgabe für Gatekeeper

Wir sind zukunftsorientierte Digitalunternehmen. Wir investieren in
Start-ups, entwickeln digitale Geschäftsmodelle, sind disruptionsgestählt
und bleiben dem Standort Deutschland treu. Was wir beseitigen
müssen: Standortnachteile.

02 / 03

Zukunftsprojekt Digitalabgabe – Staatseinnahmen steigern, deutsche Unternehmen stärken.

Digitale Fairness jetzt!

Digitale Plattformen wie Google, Meta oder TikTok verdienen in Deutschland Milliarden – dank unserer Infrastruktur, unserer Daten, der Leistungen deutscher Unternehmen und unserer Öffentlichkeit. Doch sie tragen kaum zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.

  • Das ist weder gerecht noch nachhaltig.
  • Das führt zu unnötigen Mindereinnahmen des Staates.
  • Das geht auch anders, wie Österreich, Frankreich, Italien und andere Länder zeigen.

03 / 03

Zukunftsprojekt faire Digitalabgabe.

Keine Angst vor mutiger Diskussion

Es geht um Souveränität, nicht um Abschottung: Steuerpolitik gehört nicht ins Silicon Valley, sondern in deutsche Parlamente.

Es geht um Fairness, nicht um Herkunft: Wer in Deutschland Umsatz macht, muss auch hier einen Beitrag leisten.

Es geht um Wettbewerbsfreiheit, nicht um Bürokratie: Der Mittelstand zahlt, die Gatekeeper tricksen. Das ist das wahre Handelshemmnis.

Es geht um Abbau des digitalen Handelsdefizites der EU gegenüber den USA von rund 150 Mrd. US-Dollar.

Die Abgabe stellt sicher, dass Gewinne dort fiskalisch genutzt werden, wo sie entstehen – ein legitimes und international anerkanntes Prinzip.

Gatekeeper regulieren

01 / 04

Für digitale Vielfalt, Zukunftsmärkte schaffen.

Gatekeeper aufbrechen – Deutschland voranbringen.

Darum geht es

  • Eine Handvoll globaler Digitalkonzerne kontrolliert zentrale Zugänge zu Menschen, Daten und Märkten.
  • Folge: Innovation stockt, Mittelstand verliert, Wertschöpfung fließt ins Ausland.
  • Ohne digitalen Wettbewerb verliert Deutschland wirtschaftliche Stärke und demokratische Stabilität.

02 / 04

Für digitale Vielfalt, Zukunftsmärkte schaffen.

Gatekeeper aufbrechen – Deutschland voranbringen.

Warum das alle betrifft

  • Wirtschaft: Start-ups, Industrie, Handel – alle sind abhängig von monopolistischen Plattformen, die Preise, Sichtbarkeit und Zugänge diktieren.
  • Demokratie: Wer den Informationsfluss kontrolliert, kontrolliert Debatten. Vielfalt und kritische Öffentlichkeit geraten unter Druck.
  • Gesellschaft: Weniger Markt, weniger Auswahl, weniger Innovation.

03 / 04

Für digitale Vielfalt, Zukunftsmärkte schaffen.

So arbeiten wir an einer Lösung:

Unsere digitalen Presseprodukte liefern verlässliche Informationen
für Wirtschaft und Gesellschaft.

Unsere regionalen Austauschplattformen bieten Reichweite, Sichtbarkeit
und unabhängige Inhalte – jenseits von Plattformmonopolen.

Unsere Unternehmen sind digitale Versuchslabore, die sich
als Dienstleister für Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort verstehen.

04 / 04

Digitale Zukunftsmärkte schaffen.

Digitale Fairness ist der beste Standortfaktor für Deutschland.

Deshalb:
Sichtbarkeit für deutschen Content: Eine Bevorzugung eigener Angebote durch Gatekeeper ist das Ende vielfältiger Märkte und Demokratie. Sie muss verboten werden.

Transparenz für die digitale Zukunft: Plattformen müssen offenlegen, wie sie Inhalte ranken.

Deutsche Daten. Deutsche Ideen. Deutsche Stärke: Gatekeeper verpflichten, Daten und Algorithmen mit deutschen Unternehmen zu teilen, damit diese eigene Dienste entwickeln können.

Sichtbarkeit von Presse

01 / 05

Was zählt, muss auffindbar sein.

Soziale Medien und digitale Plattformen sind eine Riesenchance:

  • Junge Menschen interessieren sich für Nachrichten. Nie zuvor konnten wir sie so direkt erreichen.
  • Nie war es einfacher, Informationen in Echtzeit zu teilen.
  • Nie konnten so viele ihre Stimme erheben und am öffentlichen Diskurs teilnehmen.

02 / 05

Was zählt, muss auffindbar sein.

Soziale Medien und digitale Plattformen sind eine Riesenchance:

Damit diese Chance ein Sieg für die Demokratie wird, brauchen wir ein starkes Fundament:

Wir brauchen pluralistischen und hochwertigen Journalismus. Er bietet geprüfte Fakten statt Gerüchte, Einordnung statt bloßer Emotion, Vielfalt statt Flaschenhals.

Demokratie nach vorne.

03 / 05

Demokratie nach vorne.

So sieht es aktuell aus:

Digitale Gatekeeper entscheiden, welche Wirklichkeit wir sehen: Meta, Google & Co. kuratieren den Meinungsmarkt im Internet. Und sie bevorzugen ihre eigenen Produkte, z.B. ihre KI-Antwortmaschinen.
Verzerrte Wahrnehmung: Algorithmen belohnen Emotion statt Einordnung. Junge Menschen begegnen vermehrt Desinformation, was zu Misstrauen und News Fatigue führt.
Zensur schwächt Vertrauen: Alle bisherigen Versuche, Desinformation und unzuverlässige Quellen mit Filtern und Verboten zu bekämpfen – oder gar die Gatekeeper zum Oberzensor zu machen –, sind gescheitert.

04 / 05

Die Lösung ist einfach und elegant:

Journalismus gehört nach vorne.

Wir müssen das Beste aus beiden Welten sichern: Die Reichweite und Dynamik digitaler Plattformen, verbunden mit der Glaubwürdigkeit und Vielfalt journalistischer Stimmen.

Daher:

Sichtbarkeit für verlässliche Quellen: Presseinhalte müssen auffindbar und diskriminierungsfrei zugänglich bleiben.
Transparenzpflichten: Gatekeeper müssen offenlegen, nach welchen Kriterien Nachrichteninhalte gerankt werden.

05 / 05

Die Lösung ist einfach und elegant:

Journalismus gehört nach vorne.

  • Must-Carry & Must-Pay: Gatekeeper-Plattformen müssen journalistische
    Inhalte bevorzugt transportieren und fair vergüten. Der Staat muss bessere Werkzeuge schaffen, um das durchzusetzen.
  • Offene Schnittstellen & Datentransfer: Digitale Plattformen müssen Zugang von Verlagen zu Reichweiten- und Rankingdaten gewährleisten und einen Technologietransfer ermöglichen.

Medienvielfalt

01 / 03

Vielfaltsgarantie – durch Stimmen statt Algorithmen.

Meinungsvielfalt schaffen.

Die Lage heute:

  • Positiv: Die Menschen haben Zugang zu einer nie dagewesenen Informationsvielfalt.
  • Negativ: Digitale Gatekeeper bestimmen praktisch allein und unkontrolliert, was Menschen wann und in welchem Umfeld sehen.
  • Gefährlich: Gatekeeper sind die entscheidende Meinungsmacht im digitalen Zeitalter.

02 / 03

Vielfaltsgarantie – durch Stimmen statt Algorithmen.

Warum uns das nicht egal sein kann:

Pluraler und unabhängiger Journalismus hält demokratische Gesellschaften zusammen.

Verantwortungsvolle deutsche Medienhäuser leisten diesen Beitrag. Aggregatoren und Sprachbots aus den USA und China tun das nicht.

Gesetze, die Medienhäuser statt digitaler Gatekeeper in den Blick nehmen, schaffen keine Vielfalt. Sie verhindern sie.

03 / 03

Lasst uns den Startknopf für echte Meinungsvielfalt in der digitalen Welt drücken!

Drei Regeln, die helfen werden:

  • Fairer Wettbewerb statt Bürokratie und kleinteilige Aufsicht: Regulierung muss Vielfalt bei Gatekeepern sichern, nicht Redaktionen und einzelne Medienbereiche überwachen.
  • Kooperation statt Zersplitterung: Medienhäuser in Deutschland brauchen viel mehr Spielraum für Zusammenarbeit, damit sie der Macht der Gatkeeper wirkungsvoll begegnen können.
  • Trennung von Netz und Inhalt: Gatekeeper, die Zugang zu meinungsrelevanten Inhalten schaffen, dürfen nicht selbst Inhalte anbieten.

Bildung & Medienkompetenz

01 / 03

Zeitungen retten Leben.

Medienkompetenz stärkt Denken und Demokratie.

  • Zwei Drittel (67 Prozent) der Jugendlichen sind im vergangenen Monat Fake News im Internet begegnet – bei den 18-19-Jährigen sind es 79 Prozent!
  • 87 Prozent glauben, dass politische Desinformation die Demokratie bedroht.

02 / 03

Denken stärkt Demokratie.

Bildung macht den Unterschied:

  • Medienkompetenz ist Demokratiekompetenz.
  • Desinformation ist ein Machtfaktor – emotional manipulierend, demokratiezerstörend, lebensgefährlich.
  • Wer Medien und ihre Mechanismen versteht, erkennt Manipulation und bleibt souverän.
  • Demokratie braucht Menschen, die Fakten von Fakes unterscheiden können.

03 / 03

Denken stärkt Demokratie.

Qualitätsmedien formen nicht nur Inhalte. Sie prägen Menschen.

Unsere Lösungen:

  • Gedruckt, digital, interaktiv: 300.000 Schülerinnen und Schüler beteiligen sich jedes Jahr an medienpädagogischen Projekten der deutschen Zeitungen. Fast alle Verlage sind mit eigenen Initiativen dabei.
  • Nachrichtenkompetenz gehört in den Lehrplan – von der Grundschule bis zur Oberstufe.
  • Eine Idee für die Zukunft: Staatlich geförderte Digitalabos für alle Schülerinnen und Schüler. Das wäre tägliche Praxis im Faktencheck für eine schlaue und mutige junge Generation.

Werbemarkt

01 / 03

Gesunde Märkte – Starke Medien

Werbung trägt Verantwortung.

  • Jeder zweite Werbe-Euro in Deutschland geht an Google, Meta und Amazon. Die US-Plattformen beherrschen 49,3 Prozent des gesamten und 71,7 Prozent des digitalen Werbemarktes.
  • Nicht, weil sie bessere Inhalte machen. Sondern weil sie mit ihrer Marktmacht die Regeln diktieren und den Wettbewerb ausschalten.
  • Die Zeitungsverlage haben in den letzten 25 Jahren rund 3 Milliarden Euro Werbeeinnahmen verloren. Geld, das zur Finanzierung von Journalismus fehlt.

02 / 03

Werbung trägt Verantwortung.

Warum das wichtig ist:

  • Unabhängiger Journalismus benötigt stabile Finanzierung. Die Marktmacht der Plattformen verhindert faire Werbefinanzierung. Ihre Dominanz beschränkt Wettbewerb und verringert Meinungsvielfalt.
  • Das Werbevolumen wächst, doch deutsche Medien profitieren immer weniger. Das schwächt die demokratische Medienlandschaft.
  • Wer starke Medien will, muss für starke Werbemärkte sorgen.

03 / 03

Das Bundesverfassungsgericht sagt: Wenn Werbung nicht mehr ausreichend zur Finanzierung von Journalismus beiträgt, muss der Staat handeln.

Zukunftsprojekte für die Politik:

  • Marktmacht braucht Grenzen.

Werbegrenzen wurden zum Schutz der Nachrichtenmedien geschaffen – sie müssen erhalten bleiben und auf digitale Gatekeeper erweitert werden.

  • Sichtbarkeit ist kein Zufall. Sie wird gemacht.

Deshalb: Transparenzpflicht für Werbealgorithmen. So wird offengelegt, wie Sichtbarkeit entsteht oder verhindert wird. Algorithmen der Gatekeeper müssen nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein.

Unsere Argumente für eine zukunftsfähige Medienpolitik

Demokratie braucht eine starke Presse – und gute Politik braucht Resonanz. Damit dieser Beitrag auch künftig möglich bleibt, braucht die Branche faire Bedingungen, die Innovation fördern.

Lesen Sie hier unsere Argumente
Canva
Canva

Artikel & Interviews

Studie zeigt: Google schuldet deutschen Medien rund 1,3 Milliarden Euro

Google erwirtschaftet in Deutschland rund 3,2 Milliarden Euro Umsatz durch journalistische Inhalte. Davon stünden den Medienanbietern bei fairer Verteilung etwa 1,3 Milliarden Euro zu. Dies ergab eine von der Verwertungsgesellschaft Corint Media beauftragte Studie der Verhaltensökonomen von FehrAdvice & Partners.

Mehr erfahren
Google
Canva/Pexels

Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppen

Der medienpolitische Arbeitskreis dient der innerverbandlichen Meinungsbildung zu medienpolitischen Entwicklungen. Die Öffentlichkeitsarbeit des BDZV konzentriert sich darauf, über die Aufgaben und Ziele des Verbands zu informieren und seine Aktivitäten publizistisch zu unterstützen.

Mehr erfahren

Kontakt Ihre Ansprechpartner für das Thema Medienpolitik

  • Helmut Verdenhalven

    Helmut Verdenhalven

    Leiter Medienpolitik | Mitglied der Geschäftsleitung

    T. +49 (0)30 726298-203

    F. +49 (0)30 726298-204

  • Benedikt Lauer

    Benedikt Lauer

    Referent Medienpolitik

    T. +49 (0)30 726298-215

    F. +49 (0)30 726298-204

  • Porträtfoto Ruben Semmerling

    Ruben Semmerling

    Referent Geschäftsführung & Medienpolitik

    T. +49 (0)30 726298-201

    F. +49 (0)30 726298-204