Faire Vergütung für KI-Nutzung von Medieninhalten
Baden-Württemberg plädiert für gesetzliche Anpassungen, damit Medienhäuser auch künftig tragfähige Erlösmodelle haben. Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet (Bündnis 90/Die Grünen) fordert im Interview mit dem Portal medienpolitik.net eine „zielgenaue“ Weiterentwicklung des Rechtsrahmens, um die Refinanzierung von Journalismus sicherzustellen. „Investitionen in Recherche, gesicherte Quellen und fundierten Journalismus an sich, muss sich auch zukünftig auszahlen“, sagt Hoogvliet.
Digitale Plattformen in die Pflicht nehmen
Als medienpolitischen Schwerpunkt für 2026 benennt Hoogvliet die Regulierung der digitalen Medienplattformen und des digitalen Medienökosystems mit dem Digitale-Medien-Staatsvertrag. Ziel sei es, Meinungs- und Medienvielfalt zu sichern und zu verhindern, „dass einige wenige globale Plattformen die Spielregeln bestimmen, wenn es darum geht, welche Inhalte in die öffentliche - immer stärker digitalisierte - Meinungsbildung einfließen“, so Hoogvliet.
Er warnt davor, dass Qualitätsmedien in sozialen Netzwerken und KI-Umgebungen an Sichtbarkeit verlieren: „Gerade deshalb müssen wir es ermöglichen, dass Qualitätsmedien, die nach journalistischen Standards arbeiten, sichtbar bleiben und nicht in einem Meer an gezielten Falschnachrichten und KI-generierten Inhalten, ohne Quellenüberprüfung, untergehen.“
„Nicht zuletzt hoffe ich, dass die Bundesregierung die Kraft und den Gestaltungswillen aufbringen wird und sich zur Einführung einer Digitalabgabe für die großen Tech-Giganten durchringen kann.“
Angemessene Vergütung bei KI-Nutzung
Hoogvliet spricht sich für gesetzliche Änderungen aus, die Inhalteanbietern eine angemessene Vergütung sichern, wenn ihre Inhalte durch KI-Anbieter genutzt werden. Auch Anpassungen in der Werberegulierung hält er für notwendig. Darüber hinaus setze Baden-Württemberg auf eine mögliche Digitalabgabe für große Tech-Plattformen. Diese könne Einnahmen für die Medienbranche generieren und zugleich ein klares Signal an die Plattformanbieter senden, ihre Verantwortung für den Medienmarkt ernst zu nehmen. „Hier reichen Sonntagsreden nicht mehr aus“, sagt Hoogvliet.
„Hier reichen Sonntagsreden nicht mehr aus“ - promedia Verlag