EU-Kommission sieht DSA-Verstoß bei TikTok

Die Europäische Kommission stellt vorläufig fest, dass das Design von TikTok den Digital Services Act (DSA) verletzt. Funktionen wie endloses Scrollen, Autoplay und personalisierte Empfehlungen könnten süchtiges Nutzungsverhalten fördern. Die bisherigen Schutzmaßnahmen des Unternehmens reichten nicht aus, so der Vorwurf.

Radioverbände: Sorge um Medienvielfalt

Private Rundfunkverbände aus Deutschland, Österreich und der Schweiz warnen vor dauerhaften Schäden für Medienvielfalt und Demokratie. In der Linzer Erklärung nennen sie zentrale Risiken für den Radiomarkt durch globale Online-Plattformen und fordern politische Gegenmaßnahmen. Sie betonen die Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen.

BVDM fordert Entlastung der Lieferkette

Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) drängt im Revisionsprozess der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf Entlastungen für nachgelagerte Unternehmen. Er fordert den Abbau unnötiger Bürokratie und die klare Zuordnung der Sorgfaltspflichten an den Beginn der Lieferkette. Zudem plädiert der Verband für verhältnismäßige Sanktionen ohne Produktvernichtung.

Kritik an KI-Übersichten von Google

Medienhäuser kritisieren weiterhin Googles KI-Übersichten. Die infolge der AI-Overviews sinkenden Klickzahlen und Erlöse verschärfen die wirtschaftliche Lage journalistischer Angebote. In einer Diskussion in Brüssel verteidigte Googles-Cheflobbyistin Sabine Frank das Produkt, während Medien vor Machtverschiebungen warnten.

BDZV warnt vor Aushöhlung des Quellenschutzes

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und ein breites Medienbündnis warnen vor Eingriffen in den journalistischen Quellenschutz. Anlass ist der Entwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur IP-Adressspeicherung.

BZP: Freie Presse jetzt gemeinsam stärken

Das Bündnis Zukunft Presse (BZP) von BDZV und Medienverband der freien Presse hat gestern in Berlin die Bereitschaft in Bund und Ländern zur Stärkung journalistisch-redaktioneller Medien begrüßt.

Big Tech beeinflusst EU-Digitalregeln stark

Eine Untersuchung von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt, dass die EU-Kommission bei der Reform von Datenschutz- und KI-Regeln stark auf die Interessen großer Tech-Konzerne eingeht. Der Digital-Omnibus, den die Kommission Ende 2025 vorlegte, übernimmt wesentliche Forderungen von Google, Meta, Microsoft & Co, legt die Studie offen.

Lokaljournalismus unter Druck

Städte und Gemeinden kommunizieren immer häufiger direkt mit Bürgerinnen und Bürgern. Lokalredaktionen erhalten weniger Informationen und verlieren Einfluss. Aus Sicht des BDZV ist das unhaltbar, denn ohne Lokaljournalismus fehlt unabhängige Kontrolle der Politik.

OpenAI testet Werbung in ChatGPT

OpenAI plant, in den USA Werbung in ChatGPT zu testen. Das Unternehmen verspricht, Anzeigen klar zu kennzeichnen und deren Einfluss auf Antworten auszuschließen.

Gesetzentwurf darf Pressefreiheit nicht gefährden

Mit der Umsetzung der EU-Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung (TTPW-VO) drohen neue Risiken für Verlage und Redaktionen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wirft zentrale Fragen zur Zuständigkeit der Aufsicht und zu möglichen staatlichen Eingriffsbefugnissen auf. BDZV, MVFP und BVDA fordern klare Nachbesserungen zum Schutz der Pressefreiheit.