Dieser Entwurf erleichtert Ermittlungsbehörden den Zugriff auf Verkehrs-, Nutzungs- und Standortdaten von Journalistinnen und Journalisten. So drohen Rückschlüsse auf Recherchen, Quellen und Bewegungsprofile ohne ausreichende richterliche Kontrolle. Das gefährdet das Redaktionsgeheimnis und widerspricht europäischem Recht.

Der BDZV fordert den Gesetzgeber auf, den Schutz journalistischer Berufsgeheimnisse zu wahren. Pressefreiheit gilt auch im digitalen Raum. Die Stellungnahme des Medienbündnisses zum Gesetzentwurf finden Sie unter folgenden Link: 

Dem Medienbündnis gehören der BDZV, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver. di), der Medienverband der Freien Presse (MVFP), der Verband Privater Medien (VAUNET), der Deutsche Presserat, ARD, ZDF, Deutschlandradio sowie Reporter ohne Grenzen an.