Gesetzentwurf darf Pressefreiheit nicht gefährden

Mit der Umsetzung der EU-Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung (TTPW-VO) drohen neue Risiken für Verlage und Redaktionen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wirft zentrale Fragen zur Zuständigkeit der Aufsicht und zu möglichen staatlichen Eingriffsbefugnissen auf. BDZV, MVFP und BVDA fordern klare Nachbesserungen zum Schutz der Pressefreiheit.

EUDR: EU-Rat für Verschiebung und Entlastungen

Der Europäische Rat hat am 19. November 2025 eine klare Position zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) bezogen: Die Regeln sollen um ein Jahr verschoben und für die nachgelagerte Lieferkette – darunter Verlage – erheblich vereinfacht werden.

Digital Omnibus Act: Presseverbände fordern Schutz

BDZV und MVFP begrüßen Änderungen der EU-Kommission im Datenschutzrecht, verlangen aber einen konsequenten und in der Praxis funktionierenden Schutz für die freie Presse.

Gericht bestätigt Marktmissbrauch durch Google

Im Wettbewerb mit der Preisvergleichs-Plattform Idealo hat Google seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine missbraucht, urteilt das Landgericht Berlin. Der US-Konzern habe eigene Angebote seit vielen Jahren gegenüber Idealo bevorzugt. Google muss dem Portal daher 465 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.

TTPW: Informationen für Mitglieder

Die neue EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) gilt seit dem 10. Oktober umfassend. Mit Rundschreiben und Webmeetings haben wir alle BDZV-Mitglieder über Anforderungen und Auswirkungen auf das Anzeigengeschäft informiert.

EUDR: Kommt sie? Kommt sie nicht?

Kommt sie? Kommt sie nicht? Und wenn ja, wie? Derzeit ist die Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) ein Thema, das bei den Verlagen zu großer Sorge führt. Gut 70 Mitgliedsunternehmen wählten sich Mitte September in einen kurzfristig vom BDZV angesetzen Call zu den aktuellen EUDR-Entwicklungen ein.

DSA-Beschwerde gegen Googles „AI Overviews“

Eine Allianz aus Medien- und Digitalverbänden – darunter der BDZV - hat bei der Bundesnetzagentur Beschwerde gegen Googles „AI Overviews“ eingereicht. Nach Ansicht der Beschwerdeführer verstößt die Integration KI-generierter Antworten in die Google-Suche gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act (DSA).

Kommission setzt Google Grenzen

Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie („AdTech“) zu sanktionieren und den Konzern zur Beseitigung seiner Interessenkonflikte zu verpflichten.

Gericht stärkt Wettbewerb im digitalen Raum

Das Landgericht Mainz hat Google untersagt, bei der Einrichtung von Android-Smartphones den eigenen Maildienst Gmail zu bevorzugen. Grundlage ist der EU-Digital Markets Act (DMA), der marktbeherrschende Plattformen verpflichtet, Wettbewerber gleich zu behandeln.

EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Apple/Meta

Die Europäische Kommission hat am 23. April 2025 Geldbußen gegen die US-Konzerne Apple und Meta (Facebook) verhängt. Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, Meta 200 Millionen Euro. Die Kommission stellte fest, dass beide Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstoßen haben.