Erklärung von Luxemburg

Die deutschsprachigen Verlegerverbände fordern mit der «Erklärung von Luxemburg» klare und durchsetzbare Rahmenbedingungen für den Umgang von Plattformen und Künstlicher Intelligenz mit journalistischen Inhalten. Im Zentrum stehen der Schutz der Medienvielfalt, faire Wettbewerbsbedingungen und die Sicherung der wirtschaftlichen Basis unabhängiger Medien.

EU will strengere ChatGPT-Regulierung

Die EU-Kommission will OpenAI als sehr große Online-Suchmaschine einstufen und damit dem Digital Services Act unterwerfen, berichtet das Handelsblatt. Grundlage ist die stark genutzte ChatGPT-Suchfunktion mit rund 120,4 Millionen monatlichen Nutzern in der EU. Die Einstufung wird derzeit geprüft.

Ippen befürwortet Digitalabgabe

Verleger Jan Ippen fordert eine Digitalabgabe für große Online-Plattformen. Er sieht eine Schieflage im digitalen Medienmarkt. Medienstaatsminister Wolfram Weimer plant, die Abgabe noch in diesem Jahr einzuführen.

Weimer: Tiktok europäisieren

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schlägt vor, Tiktok in europäische Hände zu legen. Er betont die Bedeutung der Datensouveränität. Außerdem will er noch dieses Jahr einen Plattform-Soli einführen. Teile der Koalition unterstützen ihn, während andere Bedenken äußern.

EU untersucht Googles Werbepreise

Die EU-Kommission schaut sich Googles Werbeauktionen genauer an. Sie prüft, ob der Konzern die Preise zum Nachteil der Werbekunden erhöht hat. Eine formelle Untersuchung läuft bisher nicht. Google bestreitet die Vorwürfe und verweist auf Echtzeit-Auktionen.

EPC reicht Beschwerde gegen Google ein

Der European Publishers Council (EPC) hat bei der EU-Kommission eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Google eingereicht. Der Verband wirft dem Unternehmen vor, journalistische Inhalte ohne Zustimmung für KI-Funktionen in der Suche zu verwenden. Betroffen sind die Angebote „Übersicht mit KI“ und „KI Modus“. Google bestreitet die Vorwürfe.

EU-Kommission sieht DSA-Verstoß bei TikTok

Die Europäische Kommission stellt vorläufig fest, dass das Design von TikTok den Digital Services Act (DSA) verletzt. Funktionen wie endloses Scrollen, Autoplay und personalisierte Empfehlungen könnten süchtiges Nutzungsverhalten fördern. Die bisherigen Schutzmaßnahmen des Unternehmens reichten nicht aus, so der Vorwurf.

Social-Media-Verbote im Vergleich

Australien verbietet seit 2025 Social-Media-Accounts für unter 16-Jährige. In Frankreich hat die Nationalversammlung einem Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 zugestimmt, weitere Schritte sollen folgen. Spanien, Norwegen und Dänemark planen ähnliche Altersgrenzen. In Deutschland berät die CDU auf dem Bundesparteitag darüber.

Radioverbände: Sorge um Medienvielfalt

Private Rundfunkverbände aus Deutschland, Österreich und der Schweiz warnen vor dauerhaften Schäden für Medienvielfalt und Demokratie. In der Linzer Erklärung nennen sie zentrale Risiken für den Radiomarkt durch globale Online-Plattformen und fordern politische Gegenmaßnahmen. Sie betonen die Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen.

BVDM fordert Entlastung der Lieferkette

Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) drängt im Revisionsprozess der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf Entlastungen für nachgelagerte Unternehmen. Er fordert den Abbau unnötiger Bürokratie und die klare Zuordnung der Sorgfaltspflichten an den Beginn der Lieferkette. Zudem plädiert der Verband für verhältnismäßige Sanktionen ohne Produktvernichtung.