Erklärung von Luxemburg

Die deutschsprachigen Verlegerverbände fordern mit der «Erklärung von Luxemburg» klare und durchsetzbare Rahmenbedingungen für den Umgang von Plattformen und Künstlicher Intelligenz mit journalistischen Inhalten. Im Zentrum stehen der Schutz der Medienvielfalt, faire Wettbewerbsbedingungen und die Sicherung der wirtschaftlichen Basis unabhängiger Medien.

EU will strengere ChatGPT-Regulierung

Die EU-Kommission will OpenAI als sehr große Online-Suchmaschine einstufen und damit dem Digital Services Act unterwerfen, berichtet das Handelsblatt. Grundlage ist die stark genutzte ChatGPT-Suchfunktion mit rund 120,4 Millionen monatlichen Nutzern in der EU. Die Einstufung wird derzeit geprüft.

Two Years of Non-Compliance with the DMA

The DMA non-compliance investigation against Google will turn two years old and a decision is still nowhere in sight. That is why, together with 17 other associations, we've signed an open letter to Ursula von der Leyen, Teresa Ribera, and Henna Virkkunen with a simple demand: enforce the DMA against Google's self-preferencing in search, now.

Ippen befürwortet Digitalabgabe

Verleger Jan Ippen fordert eine Digitalabgabe für große Online-Plattformen. Er sieht eine Schieflage im digitalen Medienmarkt. Medienstaatsminister Wolfram Weimer plant, die Abgabe noch in diesem Jahr einzuführen.

Weimer: Tiktok europäisieren

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schlägt vor, Tiktok in europäische Hände zu legen. Er betont die Bedeutung der Datensouveränität. Außerdem will er noch dieses Jahr einen Plattform-Soli einführen. Teile der Koalition unterstützen ihn, während andere Bedenken äußern.

EU untersucht Googles Werbepreise

Die EU-Kommission schaut sich Googles Werbeauktionen genauer an. Sie prüft, ob der Konzern die Preise zum Nachteil der Werbekunden erhöht hat. Eine formelle Untersuchung läuft bisher nicht. Google bestreitet die Vorwürfe und verweist auf Echtzeit-Auktionen.

EPC reicht Beschwerde gegen Google ein

Der European Publishers Council (EPC) hat bei der EU-Kommission eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Google eingereicht. Der Verband wirft dem Unternehmen vor, journalistische Inhalte ohne Zustimmung für KI-Funktionen in der Suche zu verwenden. Betroffen sind die Angebote „Übersicht mit KI“ und „KI Modus“. Google bestreitet die Vorwürfe.

EU-Kommission sieht DSA-Verstoß bei TikTok

Die Europäische Kommission stellt vorläufig fest, dass das Design von TikTok den Digital Services Act (DSA) verletzt. Funktionen wie endloses Scrollen, Autoplay und personalisierte Empfehlungen könnten süchtiges Nutzungsverhalten fördern. Die bisherigen Schutzmaßnahmen des Unternehmens reichten nicht aus, so der Vorwurf.

Digital Omnibus Act: Presseverbände fordern Schutz

BDZV und MVFP begrüßen Änderungen der EU-Kommission im Datenschutzrecht, verlangen aber einen konsequenten und in der Praxis funktionierenden Schutz für die freie Presse.

Gericht bestätigt Marktmissbrauch durch Google

Im Wettbewerb mit der Preisvergleichs-Plattform Idealo hat Google seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine missbraucht, urteilt das Landgericht Berlin. Der US-Konzern habe eigene Angebote seit vielen Jahren gegenüber Idealo bevorzugt. Google muss dem Portal daher 465 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.