Two Years of Non-Compliance with the DMA

The DMA non-compliance investigation against Google will turn two years old and a decision is still nowhere in sight. That is why, together with 17 other associations, we've signed an open letter to Ursula von der Leyen, Teresa Ribera, and Henna Virkkunen with a simple demand: enforce the DMA against Google's self-preferencing in search, now.

Ippen befürwortet Digitalabgabe

Verleger Jan Ippen fordert eine Digitalabgabe für große Online-Plattformen. Er sieht eine Schieflage im digitalen Medienmarkt. Medienstaatsminister Wolfram Weimer plant, die Abgabe noch in diesem Jahr einzuführen.

EU-Parlament fordert mehr Schutz der Presse

Der BDZV und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit seinem „Bericht über das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen“ ein klares politisches Signal für einen besseren Schutz von Presse, Kreativbranche und weiteren Rechteinhabern gegenüber KI setzt.

ATTF-Verfahren gegen Apple

Die Dachverbände der deutschen Medien- und Werbewirtschaft haben die von Apple vorgeschlagenen Zusagen im Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts zum sogenannten „App-Tracking Transparency Framework“ nach einem intensiven Markttest zurückgewiesen.

Grossisten klagen gegen Vertriebsreform

Mehrere Presse-Grossisten haben beim Oberlandesgericht Düsseldorf Einspruch gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts eingelegt, die Pläne der Verlagsallianz “Fit For Future” zu dulden. Die Grossisten wollen verhindern, dass die Verlage die geplante Reform des Pressevertriebs in Deutschland umsetzen.

120 Millionen Euro Strafe für X

Die EU-Kommission verschärft den Druck auf große Online-Plattformen. X muss im Rahmen des Digital Services Act (DSA) 120 Millionen Euro zahlen. Auch Tiktok und Meta stehen wegen möglicher Regelverstöße unter Beobachtung. Der Konflikt führt zudem zu politischen Spannungen zwischen Brüssel und Washington.

Telefonmarketing für Presseabos gefährdet

Der Bundestag diskutiert eine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Dauerschuldverhältnisse. Gilt sie uneingeschränkt für Presseabos, erwarten Verlage erhebliche Abo-Verluste. Experten schätzen, dass bis zu 90 Prozent der telefonisch gewonnenen Abos wegfallen könnten. Der BDZV warnt vor negativen Folgen für journalistische Angebote.

Weimer: Tiktok europäisieren

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schlägt vor, Tiktok in europäische Hände zu legen. Er betont die Bedeutung der Datensouveränität. Außerdem will er noch dieses Jahr einen Plattform-Soli einführen. Teile der Koalition unterstützen ihn, während andere Bedenken äußern.

Studie untersucht X-Algorithmus

Eine neue experimentelle Studie beleuchtet, wie der Feed-Algorithmus von X (Twitter) politische Ansichten beeinflusst. In einem Feldexperiment mit US-Usern verschob der Wechsel vom chronologischen zum algorithmischen Feed die politischen Einstellungen messbar nach rechts. Die Abschaltung des Algorithmus bewirkte hingegen keine ähnlichen Veränderungen.

Bundesnetzagentur überwacht KI-Regeln

Das Bundeskabinett hat das Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung verabschiedet. Die Bundesnetzagentur wird zur zentralen Anlaufstelle für die KI-Regulierung in Deutschland. Das Gesetz klärt zudem die unabhängige Medienaufsicht und Transparenzpflichten, etwa bei Deepfakes. Je nach Risikograd gelten für KI-Systeme unterschiedliche Vorgaben.