Two Years of Non-Compliance with the DMA

The DMA non-compliance investigation against Google will turn two years old and a decision is still nowhere in sight. That is why, together with 17 other associations, we've signed an open letter to Ursula von der Leyen, Teresa Ribera, and Henna Virkkunen with a simple demand: enforce the DMA against Google's self-preferencing in search, now.

Ippen befürwortet Digitalabgabe

Verleger Jan Ippen fordert eine Digitalabgabe für große Online-Plattformen. Er sieht eine Schieflage im digitalen Medienmarkt. Medienstaatsminister Wolfram Weimer plant, die Abgabe noch in diesem Jahr einzuführen.

Weimer: Tiktok europäisieren

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schlägt vor, Tiktok in europäische Hände zu legen. Er betont die Bedeutung der Datensouveränität. Außerdem will er noch dieses Jahr einen Plattform-Soli einführen. Teile der Koalition unterstützen ihn, während andere Bedenken äußern.

EU untersucht Googles Werbepreise

Die EU-Kommission schaut sich Googles Werbeauktionen genauer an. Sie prüft, ob der Konzern die Preise zum Nachteil der Werbekunden erhöht hat. Eine formelle Untersuchung läuft bisher nicht. Google bestreitet die Vorwürfe und verweist auf Echtzeit-Auktionen.

EPC reicht Beschwerde gegen Google ein

Der European Publishers Council (EPC) hat bei der EU-Kommission eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Google eingereicht. Der Verband wirft dem Unternehmen vor, journalistische Inhalte ohne Zustimmung für KI-Funktionen in der Suche zu verwenden. Betroffen sind die Angebote „Übersicht mit KI“ und „KI Modus“. Google bestreitet die Vorwürfe.

EU-Kommission sieht DSA-Verstoß bei TikTok

Die Europäische Kommission stellt vorläufig fest, dass das Design von TikTok den Digital Services Act (DSA) verletzt. Funktionen wie endloses Scrollen, Autoplay und personalisierte Empfehlungen könnten süchtiges Nutzungsverhalten fördern. Die bisherigen Schutzmaßnahmen des Unternehmens reichten nicht aus, so der Vorwurf.

Social-Media-Verbote im Vergleich

Australien verbietet seit 2025 Social-Media-Accounts für unter 16-Jährige. In Frankreich hat die Nationalversammlung einem Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 zugestimmt, weitere Schritte sollen folgen. Spanien, Norwegen und Dänemark planen ähnliche Altersgrenzen. In Deutschland berät die CDU auf dem Bundesparteitag darüber.

Radioverbände: Sorge um Medienvielfalt

Private Rundfunkverbände aus Deutschland, Österreich und der Schweiz warnen vor dauerhaften Schäden für Medienvielfalt und Demokratie. In der Linzer Erklärung nennen sie zentrale Risiken für den Radiomarkt durch globale Online-Plattformen und fordern politische Gegenmaßnahmen. Sie betonen die Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen.

BVDM fordert Entlastung der Lieferkette

Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) drängt im Revisionsprozess der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf Entlastungen für nachgelagerte Unternehmen. Er fordert den Abbau unnötiger Bürokratie und die klare Zuordnung der Sorgfaltspflichten an den Beginn der Lieferkette. Zudem plädiert der Verband für verhältnismäßige Sanktionen ohne Produktvernichtung.

BZP: Freie Presse jetzt gemeinsam stärken

Das Bündnis Zukunft Presse (BZP) von BDZV und Medienverband der freien Presse hat gestern in Berlin die Bereitschaft in Bund und Ländern zur Stärkung journalistisch-redaktioneller Medien begrüßt.