Reform des Postgesetzes im Bundestag beschlossen

Am 13. Juni 2024 hat der Bundestag die Gesetzesnovelle zum Postgesetz angenommen. Der Bundesrat muss abschließend zustimmen. Dies wird voraussichtlich noch im Juli 2024 geschehen. Die Novelle soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

VSZV-Vorsitzender Valdo Lehari im dpa-Interview

Die Zeitungsverlage im Südwesten werfen der Politik angesichts der Herausforderungen durch den Medienwandel „unterlassene Hilfeleistung“ vor, wie der Vorsitzende des Verbands südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) und Ehrenmitglied des BDZV-Vorstands, Valdo Lehari, in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte.

#UseTheNews: Hamburger Erklärung zur Medienpolitik

Angesichts der Gefahren durch Desinformation hat die Nachrichtenkompetenzinitiative #UseTheNews größere Anstrengungen gefordert, die im Grundgesetz garantierte Presse- und Meinungsfreiheit zu stärken.

„Google News Showcase“: ZAK stellt Verstoß fest

„Reichweitengrenzen bieten kleineren Anbietern keine fairen Zugangschancen“: Das sagt die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) über den Dienst „Google News Showcase“ (GNS) und hat damit einen Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag festgestellt.

Corint Media wählt neuen Aufsichtsrat

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media (Berlin) hat einen neuen Aufsichtsrat. Auf seiner Jahresversammlung am 21. März hat die Gesellschafterversammlung zudem Dr. Michael Müller als ihren Vorsitzenden bestätigt.

Spitzenverbände warnen vor Entwaldungs-Verordnung

Druckerzeugnisse und Verpackungen, sofern sie auf Basis von Holz hergestellt werden, dürfen ab dem 30. Dezember 2024 nur dann in der EU in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die Verbände BDZV, boev, BVDA, BVDM und MVFP kritisieren nicht erfüllbare Nachweispflichten.

Verbände fordern Überarbeitung des Postgesetzes

Der BDZV und der MVFP appellieren an den Deutschen Bundestag, die Anregungen des Bundesrats zu verbindlichen Laufzeitvorgaben für Presseprodukte bei der Novellierung des Postgesetzes aufzugreifen.

„Rückzug des ÖRR auf den Kernauftrag"

„Rückzug des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Kernauftrag“: Prof. Dr. Holger Paesler, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR), hat in einem Interview mit dem Portal medienpolitik.net eine Überprüfung der Geschäftspraktiken von öffentlich-rechtlichen Tochterunternehmen gefordert.

Postgesetz: BDZV bittet Länder um Unterstützung

Die Presse- und Marktvielfalt in Deutschland muss erhalten werden. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat im Vorfeld der Abstimmung zum Postgesetz in der Sitzung des Bundesrats am 2. Februar an die Landesregierungen appelliert, für entsprechende Regelungen einzutreten.

Offener Brief der Kreativwirtschaft zu KI

Mit einem offfenen Brief hat die deutsche Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft die Bundesregierung dazu aufgefordert, den vorliegenden Entwurf der KI-Grundverordnung (EU) im Sinne einer nachhaltigen, wirtschaftlich tragfähigen und demokratischen Zukunft zuzustimmen.