BDZV warnt vor Aushöhlung des Quellenschutzes

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und ein breites Medienbündnis warnen vor Eingriffen in den journalistischen Quellenschutz. Anlass ist der Entwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur IP-Adressspeicherung.

DPR: Presse auf Demonstrationen besser schützen

Der Deutsche Presserat (DPR) fordert von den Innenministern der Bundesländer, gemeinsamen Verhaltensregeln für Polizei und Medien auf Demonstrationen oberste Priorität einzuräumen. Anlass ist die kommende Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. Juni, wie die Organisation mitteilte.

Döpfner im Gespräch mit von Schirach

„Je komplexer die Welt wird, desto mehr bekommen die Medien zu tun. Im Aufdecken, Analysieren und Einordnen“, das erklärte der Strafverteidiger und Autor Ferdinand von Schirach in einem Gespräch mit Dr. Mathias Döpfner, CEO Axel Springer SE und zugleich Präsident des BDZV. „Niemals in der Geschichte waren die Medien wichtiger.“

Stellungnahme zur E-Evidence-Verordnung

Ein Bündnis aus Medienverbänden und -Unternehmen hat in der vergangenen Woche an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments appelliert, dem Entwurf einer E-Evidence-Verordnung in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Die Verordnung regelt die Herausgabe und Sicherung elektronischer Beweismittel in Strafsachen durch die nationalen Ermittlungsbehörden.

Tech-Gatekeeper sollen Presse fair entlohnen

Europas Presseverleger und Microsoft haben sich geeinigt, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, die sicherstellt, dass europäische Presseverleger für die Nutzung ihrer Inhalte durch marktbeherrschende Gatekeeper bezahlt werden. Dies soll im Einklang mit dem neuen Presseverlegerrecht in der EU-Urheberrechtsrichtlinie für den digitalen Binnenmarkt stehen.

BND-Gesetz: Quellenschutz verbessern

Durch die bevorstehende Neufassung des BND-Gesetzes droht eine Schwächung des rechtlichen Status von Reportern und Redakteuren als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses. Das Vertrauensverhältnis von Journalisten gegenüber ihren Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden, fordert ein Medienbündnis.

Twitter: Merkel sieht Trump-Sperrung kritisch

Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, erklärte Regierungssprecher Seibert. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.

Düffert kritisiert Pläne zur Urheberrechtsreform

Die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsreform würden aus Sicht von Thomas Düffert, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung der Madsack Mediengruppe und Vizepräsident des BDZV, zu einem „gewaltigen Schaden“ führen. Der Staat müsse das journalistische Werk mit dem Urheberrecht vor Raubkopien schützen, „und nicht die Raubkopie legalisieren“.

Tadeusz-Mazowiecki-Preis neu ausgeschrieben

Der Deutsch-Polnische Tadeusz-Mazowiecki-Journalistenpreis ist erneut ausgeschrieben worden. Beiträge können in den Kategorien Print, Hörfunk, Fernsehen, Multimedia und in der Sonderkategorie „Journalismus in der Grenzregion“ eingereicht werden. Die eingereichten Veröffentlichungen sollen das Zusammenleben in der Europäischen Union fördern.

IPI: COVID-19 Press Freedom Tracker neu gestartet

Das IPI hat seine Beobachtungsdatenbank, den IPI COVID-19 Press Freedom Tracker, neu gestartet. Sie beobachtet und dokumentiert damit Angriffe auf Journalisten und Einschränkungen der Pressefreiheit, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Neu ist eine Filterfunktion, die Warnmeldungen zur Pressefreiheit sortieren kann.