EU-Kommission: Programm soll Demokratie stärken

Die Demokratie in Europa gerät nach Ansicht der EU-Kommission immer stärker unter Druck, unter anderem durch Extremismus im Netz. Grundwerte wie Gleichheit, Rechtsstaat, Freiheit und Respekt vor Menschenrechten seien nicht mehr selbstverständlich. Mit einem Plan für die kommenden Jahre will die Kommission dagegenhalten.

Künstler protestieren mit offenem Brief

Die geplante Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht stößt bei zahlreichen Künstlern auf Widerspruch. 576 von ihnen haben sich jetzt mit einem Brief an Regierungspolitiker und Bundestagsabgeordnete gewandt. Darin kritisieren sie den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsreform.

Urteil: Münchner Stadtportal zu presseähnlich

Das offizielle Portal der Stadt München im Internet ist laut einem Gerichtsurteil zu sehr wie ein Presseprodukt aufgemacht worden und daher wettbewerbswidrig. Es besetze "in Quantität und Qualität deutlich Themen besetzt, deretwegen Zeitungen und Zeitschriften gekauft werden" und verstoße daher gegen das Gebot der Staatsferne der Presse.

Mehr Schutz bei Demonstrationen

In letzter Zeit haben die Angriffe von Demonstrations-Teilnehmern auf Journalisten zugenommen, zudem registrieren Journalisten-Gewerkschaften immer wieder Behinderungen der Medien durch die Polizei. Jetzt hat der Deutsche Presserat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt.

BDZV: Justiziarin Veigel wechselt zu Axel Springer

BDZV-Justiziarin Ricarda Veigel wechselt zum 1. Januar 2021 als Syndikusrechtsanwältin in den Bereich „Data Law“ bei der Axel Springer National Media & Tech GmbH & Co. KG. Ricarda Veigel war seit Ende 2000 für den BDZV tätig, zunächst als Referentin, seit 2012 als Justiziarin in der Rechtsabteilung.

Presserat: Polizei muss bei Großlagen schützen

Der Deutsche Presserat appelliert an die Innenminister der Bundesländer, die Polizei gründlicher über deren verfassungsmäßige Aufgabe aufzuklären, Journalistinnen und Journalisten zu schützen und deren Arbeit nicht zu erschweren. Jede Behinderung journalistischer Arbeit sei ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Presserat garantiert Selbstregulierung

Anlässlich des Inkrafttretens des Medienstaatsvertrags macht der Deutsche Presserat auf die Möglichkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung zum Pressekodex aufmerksam. Sowohl für das reichweitenstarke Nachrichtenportal als auch für den lokalen Blog biete er eine verlässliche und unkomplizierte Form der Selbstregulierung.

Google: US-Regierung reicht Wettbewerbsklage ein

Die US-Regierung verklagt Google wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Das US-amerikanische Justizministerium wirft dem Suchmaschinenbetreiber Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vor. Es könnte sich um das größte kartellrechtliche Verfahren in den USA seit Jahrzehnten handeln.

Gutachten: Regionalwerbung zu Recht verboten

Bundesweiten TV-Programmen in Deutschland darf einem Gutachten zufolge grundsätzlich verboten werden, Werbung nur in einem bestimmten regionalen Gebiet auszustrahlen. Die im Rundfunkstaatsvertrag aufgeführte Regelung steht EU-Recht im Grunde nicht entgegen. Ein Urteil steht noch aus und soll zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen werden.

Urheberrechtsreform: Kritik an BMJV-Entwurf

Neben BDZV und VDZ hat auch eine breite Allianz aus Verbänden und Institutionen von Rechteinhabern den Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie des BMJV scharf kritisiert. Mit den Inhalten werde ein Rechtsrahmen geschaffen, der die Intention der DSM-Richtlinie teilweise konterkariere.