Döpfner: Leistungsschutzrecht muss unumgehbar sein

Die Konsequenz aus der den Verlagen drohenden Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof beim deutschen Leistungsschutzrecht (LSR) kann aus Sicht von BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner nur ein europäisches LSR sein. Wenn die Empfehlung des Generalanwalts Hogan so zum Urteil werde, dann sei in der Folge das deutsche Leistungsschutzrecht null und nichtig.

BGH: Presserechtliche Informationsschreiben können

Die Zusendung eines sogennanten presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen ist unzulässig, wenn das Schreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

E-Privacy: Spitzenverbände sehen Beratungsbedarf

Am 8. Juni 2018 sollen im Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ Festlegungen hinsichtlich der Positionierung der Mitgliedsstaaten zum aktuellen Entwurf einer neuen ePrivacy-Verordnung (ePV) getroffen werden.

VBZV und VSZV fordern Europäisches Verlegerrecht

Auf der gemeinsamen Jahrestagung von VBZV und VSZV forderten die Verbände Brüssel auf, endlich ein Europäisches Urheberrecht zu verabschieden, das es den Verlagen ermögliche, für die Nutzung ihrer Inhalte durch Dritte ein angemessenes Entgelt zu verlangen. Es werde höchste Zeit, dass Europa dem unfairen Treiben der Internet-Giganten einen Riegel vorschiebt.

DSGVO: Open-Source-Software von Axel Springer

Mit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 werden auch neue Vorgaben für die Nutzung von Cookies und anderen Tracking-Technologien wirksam. Axel Springer hat eine Open-Source-Software entwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und die gesetzeskonforme Personalisierung von Inhalten und Werbeangeboten auch künftig zu ermöglichen.

ZAW: Position der Datenschutzkonferenz zu Tracking

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat die Position der Datenschutzkonferenz (DSK) zu Tracking kritisiert. Er hält die Aussagen, welche die DSK in einem Positionspapier zum Einsatz von Tracking-Mechanismen im Internet und zur Erstellung von Nutzerprofilen getroffen hat, für unvollständig.

E-Privacy-Verordnung: Döpfer warnt vor Konsequezen

BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner hat im Interview mit dem „Handelsblatt“ nachdrücklich vor den Konsequenzen der geplanten E-Privacy-Verordnung der EU für die Start-up- und Verlagsbranche gewarnt. Die Verordnung sei ein eklatantes Beispiel dafür, wie mit besten Absichten ein Gesetz konstruiert werde, das am Ende das genaue Gegenteil bewirke.

Verlegerverbände wollen rechtlichen Schutz

Die europäischen Verlegerverbände ENPA, EMMA, EPC und NME in Brüssel begrüßten die Unterstützung eines Verlegerrechts durch Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter des Rechtsausschusses. Es sei höchste Zeit, dass Zeitungen und Magazine den gleichen rechtlichen Schutz genießen wie Kinofilme, Fernsehen und Musik.

Postreform: Sechs-Tage-Zustellpflicht muss bleiben

Die geplante Reform des Postgesetzes zum kommenden Jahr könnte zur Folge haben, dass die Deutsche Post AG Briefe, aber auch Tageszeitungen und Zeitschriften, an nur noch fünf statt bisher sechs Werktagen pro Woche zustellen muss. Der BDZV hat sich in einer ersten Verbände-Anhörung entschieden dagegen gewandt. Betroffen wären 700.000 Zeitungsleser.

Presserat: 13 öffentliche Rügen ausgesprochen

Der Deutsche Presserat hat auf seinen aktuellen Sitzungen 13 Rügen ausgesprochen – unter anderem wegen Verletzungen des Opferschutzes und der Sorgfaltspflicht. Als übertrieben sensationell nach Ziffer 11 des Pressekodex rügte der Presserat die Berichterstattung über den „Schwert-Mord mitten auf der Straße“ in „Bild“ und auf bild.de.