Weimer warnt vor „Mediazid" durch Big Tech

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat bei der Eröffnung der Medientage Mitteldeutschland in Leipzig vor einem „Mediazid" gewarnt. Plattformen zögen Werbeerlöse, Aufmerksamkeit und Daten ab, den klassischen Medien fehle die Refinanzierung. Weimer wirbt für eine Plattformabgabe, ein schärferes Urheberrecht und europäische Verbundlösungen.

Wie Google die Presse schwächt

„Google ist das Kernübel, wenn es um die Geschäftsmodelle der Verlage geht.“ Kernige Worte von Thomas Höppner, die er auf der BDZV-Konferenz Chefredaktionen mit klaren Fakten hinterlegt. Denn die Auseinandersetzung mit Google erreicht eine neue Eskalationsstufe – und sie betrifft den Kern des journalistischen Geschäftsmodells.

EU-Parlament fordert mehr Schutz der Presse

Der BDZV und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit seinem „Bericht über das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen“ ein klares politisches Signal für einen besseren Schutz von Presse, Kreativbranche und weiteren Rechteinhabern gegenüber KI setzt.

ATTF-Verfahren gegen Apple

Die Dachverbände der deutschen Medien- und Werbewirtschaft haben die von Apple vorgeschlagenen Zusagen im Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts zum sogenannten „App-Tracking Transparency Framework“ nach einem intensiven Markttest zurückgewiesen.

120 Millionen Euro Strafe für X

Die EU-Kommission verschärft den Druck auf große Online-Plattformen. X muss im Rahmen des Digital Services Act (DSA) 120 Millionen Euro zahlen. Auch Tiktok und Meta stehen wegen möglicher Regelverstöße unter Beobachtung. Der Konflikt führt zudem zu politischen Spannungen zwischen Brüssel und Washington.

Weimer: Tiktok europäisieren

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schlägt vor, Tiktok in europäische Hände zu legen. Er betont die Bedeutung der Datensouveränität. Außerdem will er noch dieses Jahr einen Plattform-Soli einführen. Teile der Koalition unterstützen ihn, während andere Bedenken äußern.

EU-Kommission sieht DSA-Verstoß bei TikTok

Die Europäische Kommission stellt vorläufig fest, dass das Design von TikTok den Digital Services Act (DSA) verletzt. Funktionen wie endloses Scrollen, Autoplay und personalisierte Empfehlungen könnten süchtiges Nutzungsverhalten fördern. Die bisherigen Schutzmaßnahmen des Unternehmens reichten nicht aus, so der Vorwurf.

BDZV warnt vor Aushöhlung des Quellenschutzes

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und ein breites Medienbündnis warnen vor Eingriffen in den journalistischen Quellenschutz. Anlass ist der Entwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur IP-Adressspeicherung.

Big Tech beeinflusst EU-Digitalregeln stark

Eine Untersuchung von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt, dass die EU-Kommission bei der Reform von Datenschutz- und KI-Regeln stark auf die Interessen großer Tech-Konzerne eingeht. Der Digital-Omnibus, den die Kommission Ende 2025 vorlegte, übernimmt wesentliche Forderungen von Google, Meta, Microsoft & Co, legt die Studie offen.

Gesetzentwurf darf Pressefreiheit nicht gefährden

Mit der Umsetzung der EU-Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung (TTPW-VO) drohen neue Risiken für Verlage und Redaktionen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wirft zentrale Fragen zur Zuständigkeit der Aufsicht und zu möglichen staatlichen Eingriffsbefugnissen auf. BDZV, MVFP und BVDA fordern klare Nachbesserungen zum Schutz der Pressefreiheit.