Weimer: Tiktok europäisieren

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schlägt vor, Tiktok in europäische Hände zu legen. Er betont die Bedeutung der Datensouveränität. Außerdem will er noch dieses Jahr einen Plattform-Soli einführen. Teile der Koalition unterstützen ihn, während andere Bedenken äußern.

EU-Kommission sieht DSA-Verstoß bei TikTok

Die Europäische Kommission stellt vorläufig fest, dass das Design von TikTok den Digital Services Act (DSA) verletzt. Funktionen wie endloses Scrollen, Autoplay und personalisierte Empfehlungen könnten süchtiges Nutzungsverhalten fördern. Die bisherigen Schutzmaßnahmen des Unternehmens reichten nicht aus, so der Vorwurf.

Social-Media-Verbote im Vergleich

Australien verbietet seit 2025 Social-Media-Accounts für unter 16-Jährige. In Frankreich hat die Nationalversammlung einem Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 zugestimmt, weitere Schritte sollen folgen. Spanien, Norwegen und Dänemark planen ähnliche Altersgrenzen. In Deutschland berät die CDU auf dem Bundesparteitag darüber.

Gesetzentwurf darf Pressefreiheit nicht gefährden

Mit der Umsetzung der EU-Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung (TTPW-VO) drohen neue Risiken für Verlage und Redaktionen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wirft zentrale Fragen zur Zuständigkeit der Aufsicht und zu möglichen staatlichen Eingriffsbefugnissen auf. BDZV, MVFP und BVDA fordern klare Nachbesserungen zum Schutz der Pressefreiheit.

EUDR: EU-Rat für Verschiebung und Entlastungen

Der Europäische Rat hat am 19. November 2025 eine klare Position zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) bezogen: Die Regeln sollen um ein Jahr verschoben und für die nachgelagerte Lieferkette – darunter Verlage – erheblich vereinfacht werden.

Gericht bestätigt Marktmissbrauch durch Google

Im Wettbewerb mit der Preisvergleichs-Plattform Idealo hat Google seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine missbraucht, urteilt das Landgericht Berlin. Der US-Konzern habe eigene Angebote seit vielen Jahren gegenüber Idealo bevorzugt. Google muss dem Portal daher 465 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.

DSA-Beschwerde gegen Googles „AI Overviews“

Eine Allianz aus Medien- und Digitalverbänden – darunter der BDZV - hat bei der Bundesnetzagentur Beschwerde gegen Googles „AI Overviews“ eingereicht. Nach Ansicht der Beschwerdeführer verstößt die Integration KI-generierter Antworten in die Google-Suche gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act (DSA).

Kommission setzt Google Grenzen

Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie („AdTech“) zu sanktionieren und den Konzern zur Beseitigung seiner Interessenkonflikte zu verpflichten.

EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Apple/Meta

Die Europäische Kommission hat am 23. April 2025 Geldbußen gegen die US-Konzerne Apple und Meta (Facebook) verhängt. Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, Meta 200 Millionen Euro. Die Kommission stellte fest, dass beide Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstoßen haben.

Erklärung von Zürich

Die Verlegerverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg richten einen dringenden Appell an die Politik und KI-Anbieter. Mit der «Erklärung von Zürich» stellen sie fünf konkrete Forderungen mit Blick auf Transparenz, Quellenausweis, Vergütung, Verantwortung und Gleichbehandlung von Medien.