Postgesetz: BDZV bittet Bundesländer um Unterstützung
Presse- und Marktvielfalt bedroht
Die Presse- und Marktvielfalt in Deutschland muss erhalten werden. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat im Vorfeld der Abstimmung zum Postgesetz in der Sitzung des Bundesrats am 2. Februar an die Landesregierungen appelliert, für entsprechende Regelungen einzutreten. Zentral seien hierfür zwei Regelungsbereiche.
Zum einen gehe es um den Plan der Bundesregierung, wonach die Deutsche Post AG Briefe nicht mehr innerhalb eines Tages zustellen muss. Dies weiche den Universaldienst auf, kritisierte der BDZV, und werde dazu führen, dass nicht mehr alle Haushalte täglich beliefert werden.
Jahrzehntelang war es Teil des Anspruchs an den Universaldienst der Deutschen Post, dass alle Menschen in Deutschland die Presseprodukte ihrer Wahl am Erscheinungstag, täglich und zu einem erschwinglichen Preis erhalten. Dies stehe nun in Frage, teilte der Verband weiter mit. Deshalb „brauchen wir im Gesetz eine Klarstellung, dass die tägliche Lieferung von Presse durch die Deutsche Post AG kein teurer Sonderservice für Eliten werden darf“, erklärte eine Sprecherin des BDZV.
Zum anderen bat der BDZV die Bundesländer darum, Wettbewerber der Deutschen Post AG nicht zu benachteiligen. So soll die Deutsche Post AG, die bis heute zum Teil in Staatsbesitz ist, laut Entwurf der Bundesregierung von der Mehrwertsteuer für gewerbliche Kunden befreit werden – nicht aber kleinere und regionale Wettbewerber. „Es liegt auf der Hand, dass eine steuerrechtliche Bevorzugung des größten Wettbewerbers den Markt privater Postdienstleister zerstören würde. Hier muss es in jedem Fall eine steuerliche Gleichbehandlung von allen Arten der Postdienstleister geben“, betonte die Sprecherin. Kleinere Anbieter hätten anderenfalls sofort einen erheblichen Preisnachteil, ihre Existenz werde durch die Folgewirkungen bedroht.
Private Postdienste von Verlagen seien wichtiger Bestandteil der ohnehin belasteten Zustellinfrastruktur in der Region. Verlage träten unter anderem als private Postdienstleister auf, um im jeweiligen Verbreitungsgebiet die Zustellinfrastruktur zu jedem Haushalt aufrecht zu erhalten. Der Bundesrat habe die Notwendigkeit einer zuverlässigen Belieferung der Haushalte mit Zeitungen immer ausdrücklich unterstützt und eine entsprechende Empfehlung an den Deutschen Bundestag abgegeben. „Das begrüßen wir sehr“, heißt es dazu vom BDZV. „Wir bedauern, dass die Bundesregierung dem nicht gefolgt ist und nun mit dem geplanten Postgesetz selbst die Axt an die Infrastruktur für eine gesicherten Zustellung von Zeitungen legt. Wir vertrauen darauf, dass der Bundesrat dies verhindert.“