BDZV verurteilt Blockade vor Hamburger Presseverteilzentrum
"Das ist ein Angriff auf die freie Presse“, erklärte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) zu der Blockade eines Pressevertriebszentrums in Hamburg in der Nacht von Freitag auf Sonnabend. „Weil ihnen die Berichterstattung nicht passt, nehmen Demonstranten einfach Zeitungen und Zeitschriften als Geisel.“ So ein Verhalten sei zutiefst undemokratisch.
Immer öfter würden Journalistinnen und Journalisten Opfer von Aggression und Gewalt, kritisierte der BDZV. Die Blockade in Hamburg sei nur der jüngste Fall, in dem selbsternannte Zensoren ihnen missliebige Berichterstattung verhindern wollten.
Die Hamburger Polizei rechnet die Demonstranten dem Vernehmen nach dem rechten Spektrum zu. Der BDZV führte dazu weiter aus, dass es bei solchen Angriffen auf die Medien nicht um Fakten, Wahrheit oder Dialog gehe. „Es geht darum, die freie Presse als Fundament der Demokratie in Frage zu stellen.“
Aktuell werde in Deutschland so viel diskutiert wie schon lange nicht. Die Presselandschaft sei ein wichtiger Motor der Debatten – und sie sei in ihrer Vielfalt an Titeln, Meinungen und professioneller Darstellung weltweit vorbildlich, heißt es dazu weiter vom BDZV. „Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, Medien verächtlich macht und Pressehäuser blockiert, will nicht diskutieren, sondern unsere Freiheit zerstören. Das werden wir nicht zulassen."
Seit dem Wochenende wurden weitere Vorfälle dieser Art bekannt, so gab es Blockaden vor dem NDR-Funkhaus in Hannover und zuvor schon beim Bayerischen Rundfunk. Betroffen war auch das Medienzentrum der „Allgäuer Zeitung“ (Kempten), das von Landwirten mit Traktoren blockiert wurde. „Mit der nicht ordnungsgemäß im Vorfeld angezeigten Aktion (…) haben die Landwirte aus Sicht aller örtlichen Sicherheitsbehörden eine Grenze überschritten“, teilte dazu die Kemptener Polizei mit. Die Pressefreiheit sei ein besonders schützenswertes Rechtsgut. Der Versuch einer Einflussnahme durch eine nicht angezeigte Versammlung und zweitweise Blockaden sei nicht akzeptabel „und mit dem Rechtsstaatprinzip in einer Demokratie nicht in Einklang zu bringen“.
Wie der Allgäuer Zeitungsverlag (AZV) berichtet, hätten am darauffolgenden Montagnachmittag „mehrere Teilnehmer an der Aktion“ im Gespräch mit Verantwortlichen des „AZV“ die Aktion als „Hilferuf“ charakterisiert, weil sie „sich von der Politik im Stich gelassen fühlten und ihre Anliegen von den Medien nicht ausreichend und teilweise falsch dargestellt“ sähen. Geschäftsführung und Redaktionsleitung der „Allgäuer Zeitung“ hätten betont, dass man Aktionen dieser Art nicht tolerieren könne. „In dem konstruktiven Gespräch vereinbarten aber beide Seiten, in Kontakt zu bleiben.“