Unsere Argumente für eine zukunftsfähige Medienpolitik

Die Presse ist das Herzstück der digitalen Mediendemokratie. Sie informiert zuverlässig und gibt täglich Antworten auf die Fragen einer Gesellschaft im Wandel. Die Mitglieder des BDZV stehen für Qualität, Vielfalt und Verantwortung – sowohl digital als auch analog. Sie investieren, experimentieren und sichern Tag für Tag demokratische Öffentlichkeit.

Demokratie braucht eine starke Presse – und gute Politik braucht Resonanz. Damit dieser Beitrag auch künftig möglich bleibt, braucht die Branche faire Bedingungen, die Innovation fördern.

Die Themenkarten auf dieser Seite geben Impulse, wie das gelingen kann. Und sie liefern Argumente für die Zukunft von Medienvielfalt und digitaler Souveränität.

Auf dieser Seite

Bürokratie abbauen

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Bürokratie abbauen, Demokratie stärken.

Was wir leisten

Als Presse arbeiten wir täglich an der Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen: Wir sichern Informationsvielfalt, fördern Debatten, liefern Wissen, schaffen Arbeitsplätze, stärken Medienkompetenz, verbinden Menschen vor Ort und treiben Digitalisierung voran. Mit Print- und Digitalprodukten erzielen die Zeitungen eine Gesamtreichweite von 77,2 Prozent und erreichen 54,4 Millionen Menschen.

Was wir brauchen 

Dafür brauchen wir schlanke, praxisgerechte Regeln. Bürokratie schwächt nicht nur unsere Wirtschaftskraft, sondern gefährdet die demokratische Grundversorgung. 

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Bürokratie abbauen, Demokratie stärken.

Der Koalitionsvertrag

„Wir werden die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduzieren …“.

Das ist ein gutes Ziel. Wichtig ist aber auch, dass keine neue Bürokratie entsteht.

Denn: Wer Bürokratie abbaut, investiert in Demokratie.

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Bürokratielasten mit Nebenwirkungen – erstes Beispiel

Geplante Einschränkungen des Telefonmarketing

  • Für viele Verlage ist ein Anruf der letzte direkte Weg zu Menschen, die digital schwer erreichbar sind – besonders im ländlichen Raum und bei älteren Zielgruppen. 
  • Schon heute hochreguliert: Widerrufsrechte, Dokumentationspflichten, geprüfte Standards. 
  • Unser Vorschlag: Gezielte Qualitätssicherung statt pauschaler Verbote. Keine weitere Beschränkung des Telefonmarketings für Zeitungen.

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Bürokratielasten mit Nebenwirkungen – zweites Beispiel

Überbürokratisierung der Arbeitszeiterfassung für flexible Minijobber

  • Unsere Zustellerinnen und Zusteller sichern täglich die Versorgung mit unabhängiger Presse.
  • Ihre bestehende Zeiterfassung funktioniert: flexibel, unkompliziert, transparent. Eine verpflichtende digitale Stechuhr würde ein bewährtes System ohne erkennbaren Mehrwert verkomplizieren.

Unser Vorschlag: Praxisgerechte Weiterentwicklung statt zusätzlicher Pflichten – Erhalt der etablierten Arbeitszeiterfassung.

Unser Angebot: Wir werden auch zukünftig den wertvollen Beitrag der Presse für Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft erhalten. Politik muss Bürokratie abbauen, damit das möglich ist. 

KI-Zukunft gestalten

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Wir setzen auf KI, die Demokratie und Journalismus besser machen.

Die Fakten

  • 89 Prozent der Verlage haben KI fest in ihrer Strategie verankert.  
  • 96 Prozent nutzen generative KI für mehr Effizienz und Zeit für Qualitätsjournalismus.  
  • Über 14.000 Journalistinnen und Journalisten sichern täglich, was KI allein nicht liefert: Kontext, Transparenz, Verantwortung.

 

Mit Erfolg: KI erweitert Informationsräume – wenn sie auf geprüften Fakten und Vielfalt basiert. Wir setzen KI innovativ ein, steigern damit Qualität und stärken informierte Debatten.

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Wir setzen auf KI, die Demokratie und Journalismus besser machen.

Was auf dem Spiel steht: 

KI-Giganten wie Google, Microsoft & OpenAI bestimmen zunehmend, was Menschen sehen, glauben und wählen. Durch KI-generierte Texte der Gatekeeper ist ein freiheitsgefährdender Pseudojournalismus entstanden.

Ohne klare Regeln drohen Desinformation, Polarisierung und Ausbeutung redaktioneller Inhalte.

Das gefährdet Geschäftsmodelle, vor allem aber die Demokratie.  

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KI-Zukunft gestalten – wir gehen voran.

Unsere Lösungen

– möglich durch Änderungen von Kartellrecht, Telekommunikationsrecht und Urheberrecht und im Digitale-Medienstaatsvertrag:  

  • Vorrang für journalistische Inhalte auf Plattformen.   
  • Transparenzpflicht zu Trainingsdaten und Algorithmen.   
  • Verfügungsrecht: Medien entscheiden über die Nutzung ihrer Inhalte.   
  • Faire Vergütung: Wer redaktionelle Inhalte nutzt, muss zahlen.  
  • Weg mit KI-Meinungsmonopolen der Gatekeeper: Keine KI-Newsangeboten bei „Very Large Online Platforms“ im Sinne des Digital Services Act.

Mehrwertsteuer senken

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7 Prozent auf Presse – das ist kein Steuersatz, das ist ein Demokratieproblem.

Unser Angebot

  • Wir bleiben unbequem und unabhängig.
  • Unsere Aufgabe ist Aufklärung, nicht Beifall. Fakten, nicht Klicks.
  • Wir sind nicht laut, sondern klar. Wir sind nicht gefällig, aber verlässlich.
  • Wir sind im besten Sinne V.i.S.d.P.  

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7 Prozent auf Presse – das ist kein Steuersatz, das ist ein Demokratieproblem.

Denn weniger Presse bedeutet ...

… mehr Informationsflut ohne Verantwortung: Soziale Medien und KI verbreiten Inhalte ohne journalistische Prüfung.  

… mehr demokratische Erosion: In den USA gewann Trump in über 90 Prozent der Landkreise ohne Lokalzeitung.  

… mehr politische Selbsttäuschung: Social Media ersetzt keine journalistische Einordnung – Reichweite ist keine Rechenschaft.  

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Eine Steuersenkung ist kein Geschenk.

Sie bedeutet:

  • Gerechtigkeit: Presse ist durch Artikel 5 GG besonders geschützt, wird aber steuerlich wie Fastfood behandelt.   
  • Wettbewerb: Deutschland ist im EU-Vergleich ein Hochsteuerland für Presse.   
  • Ein gutes Investment: Es kostet nur 0,07 Prozent des Steueraufkommens – und bringt unbezahlbaren demokratischen Gegenwert.  
  • Eine Garantie gegen die Risiken von „News Deserts“: Regionen ohne Presse werden nachweisbar zum Nährboden für Populismus, Korruption und Fake News.

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Keine Steuer auf Meinungsbildung.

Was wir brauchen:

Einen reduzierten Mehrwertsteuersatz, idealerweise bis zu 0 Prozent bei voller Vorsteuerabzugsmöglichkeit.

Steuerfreiheit für die Presse…  

… sichert Demokratie: Stabilisiert Meinungsvielfalt und Rechenschaftskultur.  

… sichert den Standort: Fördert Arbeitsplätze und Innovationskraft in allen Regionen.  

… sichert gesellschaftlichen Zusammenhalt: Stärkt Medienkompetenz und Widerstandskraft gegen Desinformation.  

Presse ist Demokratieversicherung. Die Verfassung ist der Auftrag. Die Nullsteuer ist die Antwort.  

Digitalabgabe einführen

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Zukunftsprojekt Digitalabgabe für Gatekeeper – Staatseinnahmen steigern, deutsche Unternehmen stärken

Wir sind zukunftsorientierte Digitalunternehmen.

Wir investieren in Start-ups, entwickeln digitale Geschäftsmodelle, sind disruptionsgestählt und bleiben dem Standort Deutschland treu. Was wir beseitigen müssen: Standortnachteile. 

Digitale Plattformen wie Google, Meta oder TikTok verdienen in Deutschland Milliarden – dank unserer Infrastruktur, unserer Daten, der Leistungen deutscher Unternehmen und unserer Öffentlichkeit. Doch sie tragen kaum zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.   

  • Das ist weder gerecht noch nachhaltig.  
  • Das führt zu unnötigen Mindereinnahmen des Staates. 
  • Das geht auch anders, wie Österreich, Frankreich, Italien und andere Länder zeigen.   

Darum: Abgabe für digitale Gatekeeper jetzt!

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Zukunftsprojekt Digitalabgabe für Gatekeeper – Staatseinnahmen steigern, deutsche Unternehmen stärken

Keine Angst vor mutiger Diskussion

Es geht um Souveränität, nicht um Abschottung: Steuerpolitik gehört nicht ins Silicon Valley, sondern in deutsche Parlamente. 

Es geht um Fairness, nicht um Herkunft: Wer in Deutschland Umsatz macht, muss auch hier einen Beitrag leisten. 

Es geht um Wettbewerbsfreiheit, nicht um Bürokratie: Der Mittelstand zahlt, die Gatekeeper tricksen. Das ist das wahre Handelshemmnis. 

Es geht um Abbau des digitalen Handelsdefizites der EU gegenüber den USA von rund 150 Mrd. US-Dollar.

Die Abgabe stellt sicher, dass Gewinne dort fiskalisch genutzt werden, wo sie entstehen – ein legitimes und international anerkanntes Prinzip.  

Gatekeeper aufbrechen

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Gatekeeper aufbrechen – Deutschland voranbringen.

Darum geht es

  • Eine Handvoll globaler Digitalkonzerne kontrolliert zentrale Zugänge zu Menschen, Daten und Märkten. 
  • Folge: Innovation stockt, Mittelstand verliert, Wertschöpfung fließt ins Ausland. 
  • Ohne digitalen Wettbewerb verliert Deutschland wirtschaftliche Stärke und demokratische Stabilität. 

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Gatekeeper aufbrechen – Deutschland voranbringen.

Warum das alle betrifft

  • Wirtschaft: Start-ups, Industrie, Handel – alle sind abhängig von monopolistischen Plattformen, die Preise, Sichtbarkeit und Zugänge diktieren. 
  • Demokratie: Wer den Informationsfluss kontrolliert, kontrolliert Debatten. Vielfalt und kritische Öffentlichkeit geraten unter Druck.
  • Gesellschaft: Weniger Markt, weniger Auswahl, weniger Innovation. 

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Digitale Fairness ist der beste Standortfaktor für Deutschland.

So arbeiten wir an einer Lösung:

Unsere digitalen Presseprodukte liefern verlässliche Informationen für Wirtschaft und Gesellschaft.

Unsere regionalen Austauschplattformen bieten Reichweite, Sichtbarkeit und unabhängige Inhalte – jenseits von Plattformmonopolen.  

Unsere Unternehmen sind digitale Versuchslabore, die sich als Dienstleister für Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort verstehen. 

 

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Digitale Fairness ist der beste Standortfaktor für Deutschland.

Deshalb:

Sichtbarkeit für deutschen Content: Eine Bevorzugung eigener Angebote durch Gatekeeper ist das Ende vielfältiger Märkte und der Demokratie. Sie muss schlicht verboten werden.

Transparenz für die digitale Zukunft: Plattformen müssen offenlegen, wie sie Inhalte ranken, Daten nutzen und Werbung steuern.  

Deutsche Daten. Deutsche Ideen. Deutsche Stärke: Gatekeeper verpflichten, Daten und Algorithmen mit deutschen Unternehmen zu teilen, damit diese eigene Dienste entwickeln können. 

Journalismus stärken

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Was zählt, muss auffindbar sein.

Soziale Medien und digitale Plattformen sind eine Riesenchance:

  • Junge Menschen interessieren sich für Nachrichten. Nie zuvor konnten wir sie so direkt erreichen.  
  • Nie war es einfacher, Informationen in Echtzeit zu teilen. 
  • Nie konnten so viele ihre Stimme erheben und am öffentlichen Diskurs teilnehmen. 

Damit diese Chance ein Sieg für die Demokratie wird, brauchen wir ein starkes Fundament: Wir brauchen pluralistischen und hochwertigen Journalismus. Er bietet geprüfte Fakten statt Gerüchte, Einordnung statt bloßer Emotion, Vielfalt statt Flaschenhals. Demokratie nach vorne.

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Was zählt, muss auffindbar sein.

So sieht es aktuell aus:

Digitale Gatekeeper entscheiden, welche Wirklichkeit wir sehen: Meta, Google & Co. kuratieren den Meinungsmarkt im Internet. Und sie bevorzugen ihre eigenen Produkte, z.B. ihre KI-Antwortmaschinen. 

Verzerrte Wahrnehmung: Algorithmen belohnen Emotion statt Einordnung. Junge Menschen begegnen vermehrt Desinformation, was zu Misstrauen und News Fatigue führt. 

  • Zensur schwächt Vertrauen: Alle bisherigen Versuche, Desinformation und unzuverlässige Quellen mit Filtern und Verboten zu bekämpfen - oder gar die Gatekeeper zum Oberzensor zu machen -, sind gescheitert. 

Die Lösung ist einfach: Journalismus gehört nach vorne. 

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Wir müssen das Beste aus beiden Welten sichern:

Die Reichweite und Dynamik digitaler Plattformen, verbunden mit der Glaubwürdigkeit und Vielfalt journalistischer Stimmen. 

Daher: 

  • Sichtbarkeit für verlässliche Quellen: Presseinhalte müssen auffindbar und diskriminierungsfrei zugänglich bleiben. 
  • Transparenzpflichten: Gatekeeper müssen offenlegen, nach welchen Kriterien Nachrichteninhalte gerankt werden. 
  • Must-Carry & Must-Pay: Gatekeeper-Plattformen müssen journalistische Inhalte bevorzugt transportieren und fair vergüten. Der Staat muss bessere Werkzeuge schaffen, um das durchzusetzen.
  • Offene Schnittstellen & Datentransfer: Digitale Plattformen müssen Zugang von Verlagen zu Reichweiten- und Rankingdaten gewährleisten und einen Technologietransfer ermöglichen.

Möglich durch Änderungen von Kartellrecht, Telekommunikationsrecht, Urheberrecht und im Digitale-Medienstaatsvertrag.  

Meinungsvielfalt schützen

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Vielfaltsgarantie – durch Stimmen statt Algorithmen.

Die Lage heute:

  • Positiv: Die Menschen haben Zugang zu einer nie da gewesenen Informationsvielfalt. 
  • Negativ: Digitale Gatekeeper bestimmen praktisch allein und unkontrolliert, was Menschen wann und in welchem Umfeld sehen. 
  • Gefährlich: Gatekeeper sind die entscheidende Meinungsmacht im digitalen Zeitalter. 

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Vielfaltsgarantie – durch Stimmen statt Algorithmen.

Warum uns das nicht egal sein kann:

Pluraler und unabhängiger Journalismus hält demokratische Gesellschaften zusammen.

Verantwortungsvolle deutsche Medienhäuser leisten diesen Beitrag. Aggregatoren und Sprachbots aus den USA und China tun das nicht.

Gesetze, die Medienhäuser statt digitaler Gatekeeper in den Blick nehmen, schaffen keine Vielfalt. Sie verhindern sie. 

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Lasst uns den Startknopf für echte Meinungsvielfalt in der digitalen Welt drücken! 

Drei Regeln, die helfen werden:

  • Fairer Wettbewerb statt Bürokratie und kleinteilige Aufsicht: Regulierung muss Vielfalt bei Gatekeepern sichern, nicht Redaktionen und einzelne Medienbereiche überwachen. 
  • Kooperation statt Zersplitterung: Medienhäuser in Deutschland brauchen viel mehr Spielraum für Zusammenarbeit, damit sie der Macht der Gatekeeper wirkungsvoll begegnen können.  
  • Trennung von Netz und Inhalt: Gatekeeper, die Zugang zu meinungsrelevanten Inhalten schaffen, dürfen nicht selbst Inhalte anbieten. 

Bildung & Medienkompetenz fördern

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Medienkompetenz stärkt Denken und Demokratie.

Die Fakten:

  • Zwei Drittel (67 Prozent) der Jugendlichen sind im vergangenen Monat Fake News im Internet begegnet – bei den 18-19-Jährigen sind es 79 Prozent!
  • 87 Prozent glauben, dass politische Desinformation die Demokratie bedroht.

Bildung macht den Unterschied: 

  • Medienkompetenz ist Demokratiekompetenz.    
  • Desinformation ist ein Machtfaktor – emotional manipulierend, demokratiezerstörend, lebensgefährlich.  
  • Wer Medien und ihre Mechanismen versteht, erkennt Manipulation und bleibt souverän. 
  • Demokratie braucht Menschen, die Fakten von Fakes unterscheiden können.  

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Qualitätsmedien formen nicht nur Inhalte. Sie prägen Menschen.

Unsere Lösungen:

  • Gedruckt, digital, interaktiv: 300.000 Schülerinnen und Schüler beteiligen sich jedes Jahr an medienpädagogischen Projekten der deutschen Zeitungen. Fast alle Verlage sind mit eigenen Initiativen dabei.
  • Nachrichtenkompetenz gehört in den Lehrplan – von der Grundschule bis zur Oberstufe. 
  • Eine Idee für die Zukunft: Staatlich geförderte Digitalabos für alle Schülerinnen und Schüler. Das wäre tägliche Praxis im Faktencheck für eine schlaue und mutige junge Generation. 

Faire Werbefinanzierung sichern

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Werbemarkt - Wettbewerb sichern. Finanzierung ermöglichen. Medienvielfalt schützen.

Werbung trägt Verantwortung.

  • Jeder zweite Werbe-Euro geht an Google, Meta und Amazon. Die US-Plattformen beherrschen 49,3 Prozent des gesamten und 71,7 Prozent des digitalen Werbemarktes. 
  • Nicht, weil sie bessere Inhalte machen. Sondern weil sie mit ihrer Marktmacht die Regeln diktieren und den Wettbewerb ausschalten. 
  • Die Zeitungsverlage haben in den letzten 25 Jahren rund 3 Milliarden Euro Werbeeinnahmen verloren. Geld, das zur Finanzierung von Journalismus fehlt. 

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Werbemarkt - Wettbewerb sichern. Finanzierung ermöglichen. Medienvielfalt schützen.

Warum das wichtig ist:

  • Unabhängiger Journalismus benötigt stabile Finanzierung. Die Marktmacht der Plattformen verhindert faire Werbefinanzierung. Ihre Dominanz beschränkt Wettbewerb und verringert Meinungsvielfalt. 
  • Das Werbevolumen wächst, doch die deutsche Presse profitiert immer weniger. Das schwächt die demokratische Medienlandschaft. 
     
  • Wer starke Presse will, muss für starke Werbemärkte sorgen.   

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Marktchancen entstehen, wenn Wettbewerb fair ist.

Das Bundesverfassungsgericht sagt:

Wenn Werbung nicht mehr ausreichend zur Finanzierung von Journalismus beiträgt, muss der Staat handeln.  

Zukunftsprojekte für die Politik: 

  • Marktmacht braucht Grenzen. 

Werbegrenzen wurden zum Schutz der Nachrichtenmedien geschaffen – sie müssen erhalten bleiben und auf digitale Gatekeeper erweitert werden.

  • Sichtbarkeit ist kein Zufall. Sie wird gemacht. 

Deshalb: Transparenzpflicht für Werbealgorithmen. So wird offengelegt, wie Sichtbarkeit entsteht oder verhindert wird. Algorithmen der Gatekeeper müssen nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein. 

Ihre Ansprechpartner

  • Helmut Verdenhalven

    Helmut Verdenhalven

    Leiter Medienpolitik | Mitglied der Geschäftsleitung

    T. +49 (0)30 726298-203

    F. +49 (0)30 726298-204

  • Benedikt Lauer

    Benedikt Lauer

    Referent Medienpolitik

    T. +49 (0)30 726298-215

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