BGH: Presserechtliche Informationsschreiben können

Die Zusendung eines sogennanten presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen ist unzulässig, wenn das Schreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Postreform: Sechs-Tage-Zustellpflicht muss bleiben

Die geplante Reform des Postgesetzes zum kommenden Jahr könnte zur Folge haben, dass die Deutsche Post AG Briefe, aber auch Tageszeitungen und Zeitschriften, an nur noch fünf statt bisher sechs Werktagen pro Woche zustellen muss. Der BDZV hat sich in einer ersten Verbände-Anhörung entschieden dagegen gewandt. Betroffen wären 700.000 Zeitungsleser.

Presserat: 13 öffentliche Rügen ausgesprochen

Der Deutsche Presserat hat auf seinen aktuellen Sitzungen 13 Rügen ausgesprochen – unter anderem wegen Verletzungen des Opferschutzes und der Sorgfaltspflicht. Als übertrieben sensationell nach Ziffer 11 des Pressekodex rügte der Presserat die Berichterstattung über den „Schwert-Mord mitten auf der Straße“ in „Bild“ und auf bild.de.

BDZV zu Abo-Laufzeiten: Bürger mündige Verbraucher

Der BDZV postioniert sich zu den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die Laufzeiten von Mobilfunk-, Zeitungs-, Zeitschriften- und sonstigen Abonnements über mehr als ein Jahr zu verbieten. Die Bürger könnten als mündige Verbraucher sehr wohl zwischen den unterschiedlichen Angeboten der Verlage unterscheiden.

Werbung für Aufklärung bei Urheberrechts-Reform

Medienexperten haben bei der Umsetzung der EU-Reform des Urheberrechts bessere Aufklärung gefordert und zugleich eine verengte Debatte in Deutschland um sogenannte Uploadfilter kritisiert. Valdo Lehari jr. sagte auf den 33. Münchner Medientagen, man müsse darauf achten, sauber zu erklären, um von falschen Narrativen wegzukommen.

ROG startet digitalen Helpdesk

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat einen digitalen Helpdesk gestartet, um Journalistinnen und Journalisten weltweit in digitaler Sicherheit fortzubilden. Es bietet Informationen zu Themen wie Verschlüsselung, Anonymisierung, Account-Sicherheit sowie dem professionellen Umgang mit Hassrede und Falschnachrichten.

VSZV: Valdo Lehari jr. im Amt bestätigt

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich anlässlich der Jahrestagung des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) am 17. Mai in Bad Mergentheim in den Streit zwischen Städten und Zeitungsverlagen um kommunale Amtsblätter eingeschaltet. Er wolle Vertreter beider Seiten ins Innenministerium einladen, um eine Lösung zu finden.

Redaktionelle Arbeit braucht Freiräume

BDZV und VDZ halten nichts von „Stechuhr-Journalismus“. Das teilten beide Organisationen in einer Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung mit. Redaktionelle Arbeit verlange eher individuelle, an Themen und der Art der Publikation orientierte Arbeitszeitmodelle. Dem werde in den Tarifverträgen auch Rechnung getragen.

Schlichtungsstelle für fairen Ausgleich

Ab 1. Mai 2019 soll anlassbezogen die „Schlichtungsstelle“ zusammentreten soll, die Ministerpräsidenten der Länder vor rund einem Jahr mit den Beschlüssen für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag ankündigten. Sie soll zu einem fairen Interessenausgleich zwischen dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sowie Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen in der digitalen Welt

Radikale Schritte: Vestager will neue Regeln

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager droht großen Digitalkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon mit grundlegend neuen Wettbewerbsregeln. Diese sollen verhindern, dass die Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung dauerhaft missbrauchen können. Laut Vestager habe sich die Stellung mancher digitaler Plattformen schnell zementiert.