Mehrwertsteuerreduzierung für digitale Presse

Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist am 17. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden: Darin ist auch die Absenkung der Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte, E-Paper, Apps, Websites und Datenbanken von 19 auf sieben Prozent enthalten.

Axel Springer: „Bild“ erhält Rundfunklizenz

Die „Bild“-Zeitung bekommt für ihre digitalen Livestream-Angebote eine Rundfunklizenz. Die zuständige Kommission hat dem bundesweit verbreiteten, linearen Streaming-Angebot „Bild Digital Live TV“ die Lizenz erteilt. Die Bild GmbH hatte Ende Januar einen Zulassungsantrag gestellt.

DJV: Hanna Möllers folgt auf Benno H. Pöppelmann

Hanna Möllers hat am 1. April 2020 als neue Justiziarin die Nachfolge von Benno H. Pöppelmann beim DJV angetreten. Pöppelmann ist nach 31 Jahren im Dienst des DJV, davon 28 Jahre als Justiziar und stellvertretender Hauptgeschäftsführer, in den Ruhestand gegangen. Seit November 2019 arbeitet Möllers gemeinsam mit Pöppelmann im Justiziariat.

DJV: Journalisten systemrelevante Berufsgruppen

Der DJV ruft die Innenministerien der Länder und des Bundes dazu auf, bei anstehenden Katastrophenplänen die besondere Bedeutung des Journalismus für die Information und Aufklärung der Bevölkerung zu beachten. Dazu gehöre aus Sicht des DJV, die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit der Journalistinnen und Journalisten zu gewährleisten.

Reporter ohne Grenzen zum Assange-Prozess

Eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA wäre nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen „ein Angriff gegen die Pressefreiheit". Assanges Ergebnisse gehörten an die Öffentlichkeit. Nur im ersten Schritt sei die Entscheidung über die Auslieferung Assanges juristisch.

Presserat: Rüge für Täter-Video von Halle

Der Presserat hat auf seiner jüngsten Sitzung vier Rügen ausgesprochen, unter anderem an Bild.de. Es gab acht Missbilligungen und zehn Hinweise. Drei Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme jedoch verzichtet. 48 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

Presserat: Schutzgut Pressefreiheit

Anlässlich der Demonstration der NPD gegen namentlich genannte Journalisten am 23. November in Hannover sowie Drohungen gegen Journalisten und Medien hat der Deutsche Presserat Politik und Sicherheitskräfte aufgefordert, „dem Schutzgut Pressefreiheit höchsten Rang einzuräumen und die dort Tätigen wirksam gegen Bedrohungen und Angriffe zu schützen“.

Madsack Mediengruppe: Adrian Schimpf wird CFO

Adrian Schimpf wird zum 1. Januar 2020 in die Konzerngeschäftsführung der Madsack Mediengruppe eintreten. Er folgt auf Sven Fischer, der das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlässt. Als CFO der Mediengruppe wird Schimpf die Bereiche Finanzen, Personal und Recht sowie das Immobilienmanagement übernehmen.

Presserat aktualisiert Verhaltensgrundsätze

Der Deutsche Presserat hat seine Verhaltensgrundsätze zur Finanzmarktberichterstattung aktualisiert, die Journalistinnen und Journalisten als Leitfaden dienen sollen. Die Grundsätze regeln unter anderem den redaktionellen Umgang mit Insiderinformationen und setzen Standards für unabhängige, nicht-manipulative Berichterstattung.

Künstlersozialversicherung: Abgabesatz stabil

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt auch 2020 bei 4,2 Prozent. In der Künstlersozialversicherung sind derzeit rund 190.000 selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten pflichtversichert und werden so in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen.