Koopmann: ARD und ZDF missachten die freie Presse

ARD und ZDF sollen reformiert werden. Die Medienpolitik will ihnen noch mehr Spielraum geben, vor allem im Internet. Dabei überziehen die Sender schon jetzt ihre Rolle im dualen System“, so David Koopmann, Vorstand der Bremer Tageszeitungen AG sowie Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes Bremen (ZVVB) in einem Gastbeitrag in der „FAZ“.

Gutachten: Regionalwerbung zu Recht verboten

Bundesweiten TV-Programmen in Deutschland darf einem Gutachten zufolge grundsätzlich verboten werden, Werbung nur in einem bestimmten regionalen Gebiet auszustrahlen. Die im Rundfunkstaatsvertrag aufgeführte Regelung steht EU-Recht im Grunde nicht entgegen. Ein Urteil steht noch aus und soll zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen werden.

Rechtsgutachten zu Medienvielfalt in der EU

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das den Gestaltungsspielraums der EU-Mitgliedsstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit mit dem Ziel der Medienvielfaltssicherung untersucht.

Schlichtungsstelle für fairen Ausgleich

Ab 1. Mai 2019 soll anlassbezogen die „Schlichtungsstelle“ zusammentreten soll, die Ministerpräsidenten der Länder vor rund einem Jahr mit den Beschlüssen für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag ankündigten. Sie soll zu einem fairen Interessenausgleich zwischen dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sowie Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen in der digitalen Welt

Axel Springer: „Bild“ erhält Rundfunklizenz

Die „Bild“-Zeitung bekommt für ihre digitalen Livestream-Angebote eine Rundfunklizenz. Die zuständige Kommission hat dem bundesweit verbreiteten, linearen Streaming-Angebot „Bild Digital Live TV“ die Lizenz erteilt. Die Bild GmbH hatte Ende Januar einen Zulassungsantrag gestellt.

Vaunet: Vollindexierung nicht zulässig

Am 21. März wird voraussichtlich über eine mögliche Indexierung des Rundfunkbeitrags entscheiden. In einem Kurzgutachten im Auftrag des Vaunet hat Prof. Dr. Thomas Hirschle ermittelt, dass ein einheitlicher Index weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot einer übermäßigen Belastung der Beitragszahler entsprechen würde.