Länderchefs unterzeichnen Medienstaatsvertrag
Der geplante Medienstaatsvertrag in Deutschland mit neuen Regeln für Online-Plattformen hat eine wichtige Hürde genommen: Die Unterschriften der Länderchefs aus allen Bundesländern liegen inzwischen vor. Jetzt können sich die Landtage mit dem Vertragswerk befassen und darüber abstimmen. Geplant ist, dass der neue Staatsvertrag dann im Herbst in Kraft tritt.