Werberat: 16 Unternehmen öffentlich gerügt

Der Deutsche Werberat hat seine Jahresbilanz 2018 veröffentlicht: 2017 sind 702 Werbemaßnahmen überprüft worden, zu denen aus der Bevölkerung 1.235 einzelne Beschwerden vorlagen. In den eingeleiteten Verfahren folgten rund 90 Prozent aller Unternehmen dem Votum des Gremiums und stoppten oder änderten ihre Werbung, wenn der Werberat sie beanstandet hatte.

Vaunet: Vollindexierung nicht zulässig

Am 21. März wird voraussichtlich über eine mögliche Indexierung des Rundfunkbeitrags entscheiden. In einem Kurzgutachten im Auftrag des Vaunet hat Prof. Dr. Thomas Hirschle ermittelt, dass ein einheitlicher Index weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot einer übermäßigen Belastung der Beitragszahler entsprechen würde.

BDZV begrüßt Einführung reduzierter Mehrwertsteuer

Der BDZV begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestags vom 7. November 2019, elektronische und gedruckte Verlagserzeugnisse gleich zu behandeln. Websites, Plus-Angebote, Apps und Datenbanken der Presse sind nun umsatzsteuerrechtlich mit gedruckten Zeitungen gleichstellt.

BDZV: Rückzug aus gerechtes-net.eu

Der BDZV zieht seine Unterstützung der von der Verwertungsgesellschaft (VG) Media angestoßenen Initiative „gerechtes-netz.eu“ zurück.

Regierungsentwurf zur Steuerbegünstigung

Die Organisationen BDZV, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Deutscher Bibliotheksverband, Verband Bildungsmedien und VDZ verfolgen mit Sorge und Unverständnis die derzeit geführte Diskussion zum Entwurf der Bundesregierung zur Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für elektronische Verlagspublikationen vom 31. Juli 2019.

Europäischer Gerichtshof besteht auf Notifizierung

Der BDZV, der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 gemäß der sogenannten Informationsrichtline bei der EU-Kommission hätte vorlegen („notifizieren“) müssen.

Journalisten- und Presseverlegerverbände fordern B

Zu begrüßen sei, so Journalisten und Verleger, dass die Regierungskoalition laut der Begründung „die bisherige Rechtslage des sogenannten Medienprivilegs beibehalten“ wolle.

Verbände begrüßen Entscheidung Finanzministerrates

BDZV und VDZ begrüßen die politische Einigung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen, mit der eine Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf digitale Presseangebote ermöglicht werden soll. Sobald der Entwurf übersetzt und formal geprüft sein wird, kann der noch nötige formale Beschluss erfolgen und die Richtlinienänderung in Kraft treten.

Recht

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