EU-Kommission: Untersuchungen gegen Apple

Die Europäische Kommission hat am 16. Juni zwei parallel geführte Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Dabei geht es um die Fragen, ob das US-Unternehmen Konkurrenten ausgegrenzt sowie Entwicklern von Apps über den Apple Store und seinen Zahlungsdienst Apple Pay unfaire Bedingungen auferlegt.

VG Media verzichtet auf Klage

Die VG Media hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin den Verzicht auf ihre Klage gegen Google LLC wegen Verletzung des Presseleistungsschutzrechts erklärt. Der Grund sei die zu erwartende Einschätzung des Gerichts, dass das deutsche Presseleistungsschutzrecht nicht anwendbar sei.

BGH billigt Veröffentlichung Afghanistan-Papiere

Der Bundesgerichtshof hat die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistan-Papiere durch die „WAZ“ in letzter Instanz gebilligt. Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.

Appell zum Welttag des geistigen Eigentums

Die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ENPA und EMMA haben anlässlich des Welttags des geistigen Eigentums an die EU-Staaten appelliert, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus der 2019 verabschiedeten EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umzuwandeln und umzusetzen.

Arbeitsschutz: Informationen zur Pandemieplanung

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, der Verband der Deutschen Betriebs- und Werksärzte, das Robert-Koch-Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellen verschiedene Informationen zur betrieblichen Pandemieplanung zur Verfügung. Darunter finden sich Checklisten und Empfehlungen für die Zeit vor, während und nach der Pandemie.

Neues Format: Das BDZV-Magazin „relevant.“

Exklusive Artikel, Kommentare und Interviews zu den aktuellen Themen der Zeitungsbranche sowie eine Fülle an Zahlen, Daten und Fakten – das erwartet die Leser des neuen BDZV-Magazins „relevant.“. Als Nachfolge des Jahrbuchs erscheint es ab sofort zwei Mal jährlich. Die Erstausgabe steht ganz im Zeichen der Digitalisierung.

Presserat: Recherchen dringend erforderlich

Der Deutsche Presserat und seine Trägerorganisationen weisen darauf hin, dass journalistische Recherchen gerade in der Corona-Krise dringend erforderlich sind und nicht behindert werden dürfen. Der Presserat empfiehlt Journalistinnen und Journalisten, sich bei Recherchen vor Ort stets eindeutig als Berufsangehörige zu identifizieren.

Verbände wehren sich gegen fehlerhafte Petition

Der bvdm wehrt sich mit weiteren Verbänden gegen Behauptungen des Vereins Letzte Werbung. Der Verein fordert mit einer Petition an den Bundestag, dass nicht adressierte Werbepost nur noch an Briefkästen verteilt werden darf, die statt des Aufklebers „Bitte keine Werbung“ einen Aufkleber „Werbung erwünscht“ tragen.

ZVNRW kritisiert Bundesratsinitiative

Der ZVNRW kritisiert eine Bundesratsinitiative der Landesregierung, die eine steuerliche Begünstigung von gemeinnützigem Journalismus vorsieht. Christian DuMont Schütte, Vorsitzender des ZVNRW, sprach bei der Jahreshauptversammlung in Essen am 12. Juni von einer möglichen Wettbewerbsverzerrung.

Presserat: Neun öffemtliche Rügen

Der Deutsche Presserat hat in seinen Ausschusssitzungen neun öffentliche Rügen erteilt sowie 14 Missbilligungen und 20 Hinweise. 67 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet. „Bild“ erhielt drei Rügen wegen einer Verletzung des Opferschutzes. Das Wirtschaftsmagazin „Focus Money“ wurde für ein falsches Zitat gerügt.