Düffert kritisiert Pläne zur Urheberrechtsreform

Die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsreform würden aus Sicht von Thomas Düffert, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung der Madsack Mediengruppe und Vizepräsident des BDZV, zu einem „gewaltigen Schaden“ führen. Der Staat müsse das journalistische Werk mit dem Urheberrecht vor Raubkopien schützen, „und nicht die Raubkopie legalisieren“.

VBZV: Kritik am BMJV-Entwurf zum EU-Urheberrecht

Mit großer Sorge hat sich der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) in München zum jüngsten Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung des EU-Urheberrechts geäußert. Das Ministerium wolle entgegen dem europäischen Recht Plattformen wie Google erlauben, bis zu 1.000 Zeichen aus Presseartikeln ohne Zustimmung durch die Rechte-Inhaber anzuzeigen.

Diskussionsbedarf bei Plattformregulierung

Der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sehen bei den vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zur Regulierung von Digitalplattformen mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) viele offene Fragen und erheblichen Diskussionsbedarf.

Kritik an Bund wegen Kooperation mit Google

Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Google zu prominent platzierten Gesundheitsinfos auf der Suchmaschinen-Webseite ist aus Sicht von Dr. Mathias Döpfner, BDZV-Präsident und CEO Axel Springer SE, „ein ordnungspolitischer Tabubruch“. Döpfner sprach von einem „eklatanten Mangel an Verständnis für die Bedeutung und die Fragilität des privaten Mediensektors“.

Gemeinsame Anzeigenvermarktung unbedenklich

Das Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen die von „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) und „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ (FAZ) geplante gemeinsame Vermarktung überregionaler Anzeigen. Wie die Bundesbehörde mitteilte, überwögen die Vorteile gegenüber einer möglichen Wettbewerbsbeschränkung.

BGH billigt Veröffentlichung Afghanistan-Papiere

Der Bundesgerichtshof hat die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistan-Papiere durch die „WAZ“ in letzter Instanz gebilligt. Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.

Appell zum Welttag des geistigen Eigentums

Die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ENPA und EMMA haben anlässlich des Welttags des geistigen Eigentums an die EU-Staaten appelliert, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus der 2019 verabschiedeten EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umzuwandeln und umzusetzen.

Neue Debatte über Googles Marktverhalten nötig

Die beiden Verlegerverbände BDZV und VDZ begrüßen die Entscheidung der französischen Kartellbehörde im Wettbewerbsverfahren der Verlage gegen Google, wegen des vermutlich missbräuchlichen Verhaltens des Konzerns im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Verlegerrechts.