Weimer: Tiktok europäisieren, Plattformen zahlen lassen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schlägt eine europäische Lösung für die Eigentümerstruktur von Tiktok vor und treibt die Einführung eines sogenannten “Plattform-Soli” voran.
Datensouveränität und Eigentum
Auf der Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Weimer: „Europa sollte eine Antwort darauf finden: Wem gehört Tiktok, ob wir das nicht in europäische Hände legen sollten, im Einvernehmen mit Bytedance.“ Hintergrund sind Fragen der Datensouveränität und möglicher Datenabflüsse. Der Staat müsse den Umfang des Datenzugriffs und die Verantwortung der Eigentümer prüfen. Weimer erwähnte Gespräche mit Tiktok und schlug Investitionen eines europäischen Medienkonsortiums vor.
Abgabe für große Plattformen
Weimer bekräftigte zudem seine Pläne für eine zweckgebundene Abgabe auf große Online-Plattformen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Plattform-Soli noch in diesem Jahr komme, sei hoch. Widerstand gebe es aus der CSU, während CDU und SPD das Vorhaben unterstützen.
Die Abgabe soll große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen. Als Vorbild nennt Weimer Österreich, wo seit 2020 fünf Prozent der Werbeeinnahmen großer Plattformen abgeführt werden. Für Deutschland stellte er eine Größenordnung von zehn Prozent in Aussicht. Ziel sei eine stärkere Finanzierung von Urhebern und Verlagen angesichts der Marktmacht internationaler Plattformanbieter.