Statement zur Gatekeeper-Initiative Wolfram Weimer
Zu dem von Staatsminister Dr. Wolfram Weimer angekündigten Plan, die internationalen digitalen Plattformen/Gatekeeper mit einer Steuer in Höhe von zehn Prozent zu belegen, erklären die Sprecher des Bündnisses Zukunft Presse von Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und Medienverband der freien Presse (MVFP), Matthias Ditzen-Blanke und Philipp Welte:

„Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung die Plattformmonopole im Interesse digitaler Medienvielfalt in die Pflicht nehmen will. Eine Steuer auf Onlinewerbeleistungen der Monopole ist dafür nur geeignet, wenn die Einnahmen nicht im Bundeshaushalt verschwinden, sondern unmittelbar für die Gegenfinanzierung der Unterstützung redaktioneller Medien verwendet werden, deren Wirtschaftlichkeit durch eben jene internationalen Technologieplattformen massiv angegriffen ist. Unverändert ist der richtige Weg dieser Unterstützung die Reduzierung der Umsatzsteuer für die gedruckt wie digital erscheinende periodische Presse."