Mindestlohndebatte: BVDM kritisiert Einmischung der Politik
Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) wird sich eigenen Angaben zufolge dafür einsetzen, dass zukünftige Mindestlohnerhöhungen weiterhin am Tarifindex orientiert werden, um Beschäftigung und Tarifautonomie nicht zu gefährden. Die Festlegung des Mindestlohns müsse in den Händen der unabhängigen Mindestlohnkommission bleiben und dürfe nicht durch politische Vorgaben beeinflusst werden, heißt es weiter.
Trotz früherer Versprechen, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ein einmaliger Vorgang bleiben bleibe und entgegen dem gerade erst im Koalitionsvertrag vereinbarten Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission drohe die SPD offen damit, erneut gesetzgeberisch einzugreifen, wenn die Kommission nicht zum gewünschten Ergebnis kommt, schreibt der BVDM in seiner Mitteilung.
Aus Sicht des Verbands, der die Interessen der Druckindustrie vertritt, gefährdet dieser wiederholte Wortbruch und die damit einhergehende Einmischung der Politik die Unabhängigkeit der Arbeit der Mindestlohnkommission.
In der Stellungnahme weist der BVDM auch auf die erheblichen Auswirkungen hin, die eine überzogene Mindestlohnerhöhung mit sich bringen würde. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage sei damit zu rechnen, dass viele Betriebe eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, wie sie die Gewerkschaftsseite und auch die SPD als Ziel ausgerufen haben, nicht verkraften könnten. Ein solch enormer Anstieg verursache Kosten, die Betriebe nicht ohne weiteres durch Preiserhöhungen kompensieren könnten.