Neue Ausgabe des MFRR-Berichts dokumentiert Verletzungen der Medienfreiheit in Europa
Angriffe auf die Pressefreiheit: Die Organisation Media Freedom Rapid Response (MFRR) hat eine neue Ausgabe ihres Monitoring-Berichts veröffentlicht. Er dokumentiert und analysiert Verletzungen der Medienfreiheit in Europa in der ersten Jahreshälfte 2024. Für Deutschland registriert die Organisation 72 Vorfälle, die 116 Medienschaffende oder -einrichtungen betrafen.
Der Bericht hebt eine neue Qualität von Protesten hervor, bei denen es zu Einschränkungen der Medienfreiheit kam. Beispielsweise blockierten Demonstranten bei den Bauernprotesten zu Jahresbeginn die Auslieferung von Zeitungen (bdzv.de berichtete). Zudem kam es zu Vandalismus und Hakenkreuzschmierereien an Redaktionsgebäuden. Weitere dokumentierte Vorfälle umfassen gewaltsame Übergriffe auf Medienschaffende bei Demonstrationen, insbesondere auf Kameraleute, sowie Nachstellungen und Drohungen mit einem Messer. Ein Videojournalist sei gewaltsam angegriffen und von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Juristische Angriffe, wie auf die Redaktion von Correctiv nach ihrer Veröffentlichung über das Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten, werden ebenfalls als Einschüchterungsversuche aufgeführt.
Tina Groll, Vorsitzende der dju in ver. di, kommentierte: „Der MFRR-Report zeigt die komplexe Bedrohungslage, mit der Journalist*innen in Deutschland konfrontiert sind. Die Bilanz ist alarmierend und wirft ein schlechtes Licht auf die Verfassung unserer Demokratie. Gewaltsame Versuche, unliebsame Berichte zu verhindern, sind zutiefst antidemokratisch. Die geringe Aufklärungsquote von Straftaten gegen Medien schreckt nicht ab. “
Groll forderte, dass Angriffe auf Medienvertreterinnen und -vertreter konsequent von Polizei und Staatsanwaltschaften verfolgt und geahndet werden. Zudem seien Unterstützungsstrukturen für juristisch eingeschüchterte Medienschaffende notwendig. „Es gibt viel zu tun, um Artikel 5 unserer Verfassung zu verteidigen“, so Groll abschließend.
Der gesamte Bericht kann hier eingesehen werden.
Monitoring Lokaljournalismus von BDZV und ECPMF
Auch der BDZV hat ein Monitoring initiiert, um Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten im Lokalen zu dokumentieren. Im Rahmen der jährlichen Studie „Feindbild Journalist“ des European Centre for Press & Media Freedom (ECPMF) findet in Zusammenarbeit mit dem BDZV ein regelmäßiges Monitoring zum Lokaljournalismus statt. Auf einer Plattform werden beim ECPMF Angriffe auf Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten dokumentiert, verifiziert und analysiert – darunter schwerwiegende Bedrohungen sowohl offline als auch online (Stichwort „Hate-Speech“), Tätlichkeiten, Cyberangriffe oder Einschüchterungsversuche durch Doxxing, rechtliche Schritte oder Zensurhandlungen.
Betroffene Journalistinnen und Journalisten finden hier einen Online-Fragebogen zur Fallerfassung sowie die Kontaktdaten zu den Mitarbeitenden des Monitorings.