Die Demokratie in Europa gerät nach Ansicht der EU-Kommission immer stärker unter Druck. Als Beispiele nannte die EU-Kommissarin und Vizepräsidentin Vera Jourova am 3. Dezember in Brüssel Extremismus im Netz, fehlende Transparenz von Online-Plattformen, unerwünschte Einmischung aus dem Ausland und Angriffe auf Journalisten. Grundwerte wie Gleichheit, Rechtsstaat, Freiheit und Respekt vor Menschenrechten seien nicht mehr selbstverständlich. Mit einem Plan für die kommenden Jahre will die Kommission dagegenhalten.

Die Kommission erwähnte den Datenskandal um Cambridge Analytica, die Ermordung der Journalisten Daphne Caruana Galizia auf Malta und Jan Kuciak in der Slowakei sowie Desinformationskampagnen aus China oder Russland. Konkrete Vorschläge, unter ihnen auch neue Gesetzespakete, sollen folgen. Die Behörde macht für ihr Programm drei Eckpfeiler aus: besserer Schutz von Wahlen, mehr Unterstützung für unabhängige Medien sowie Kampf gegen Desinformationen.