Bundesnetzagentur überwacht KI-Regeln

Das Bundeskabinett hat das Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung verabschiedet. Die Bundesnetzagentur wird zur zentralen Anlaufstelle für die KI-Regulierung in Deutschland. Das Gesetz klärt zudem die unabhängige Medienaufsicht und Transparenzpflichten, etwa bei Deepfakes. Je nach Risikograd gelten für KI-Systeme unterschiedliche Vorgaben.

„SZ“ und „FAZ“ gründen Gemeinschaftsunternehmen

Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von „SZ“ und „FAZ“ fusionskontrollrechtlich freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen soll die Vermarktungsaktivitäten der beteiligten Verlage im Bereich überregional erscheinender Printanzeigen in Nachrichten-Printobjekten übernehmen.

Bundeskartellamt: Grünes Licht für Verkauf

Das Bundeskartellamt gibt den Kauf der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Regensburg) durch die Verlagsgesellschaft Passau („Passauer Neue Presse“, „Donaukurier“) frei. Wie die Bundesbehörde mitteilt, sei die Übernahme aus wettbewerblicher Sicht unbedenklich.

Gemeinsame Anzeigenvermarktung unbedenklich

Das Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen die von „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) und „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ (FAZ) geplante gemeinsame Vermarktung überregionaler Anzeigen. Wie die Bundesbehörde mitteilte, überwögen die Vorteile gegenüber einer möglichen Wettbewerbsbeschränkung.

Kartellamt stuft Google als Marktbeherrscher ein

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media (Berlin) hat die Entscheidung des Bundeskartellamts (BKartA) vom 5. Januar 2022 begrüßt, wonach Google und der Mutterkonzern Alphabet unter die erweiterte Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde fallen.

NPG übernimmt "Schwäbisches Tagblatt"

Der Verlag Schwäbisches Tagblatt (ST GmbH, Tübingen), der unter anderem die gleichnamige Tageszeitung herausgibt, hat ab dem kommenden Jahr einen neuen Eigentümer. Das Bundeskartellamt hat der Neuen Pressegesellschaft (NPG, u.a. „Südwest Presse“, „Märkische Oderzeitung“, „Lausitzer Rundschau“) die Freigabe zur Übernahme des Verlagshauses erteilt.

Bundeskartellamt genehmigt Grosso-Reform

Das Bundeskartellamt hat die Prüfung der Reformpläne der Arbeitsgruppe „Fit-For-Future“ für das Presse-Grosso abgeschlossen. Im Zentrum steht eine zentrale Presse-Grosso-Allianz (PGA), die die bisherigen 13 regionalen Grossisten ablösen soll. Nach Anpassungen erfülle das Modell die Anforderungen an diskriminierungsfreien Vertrieb und Verfügbarkeit.

Merkel: „Demokratie braucht freie Presse“

In ihrem wöchentlichen Podcast würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rolle der freien Presse in Deutschland – 75 Jahre nach dem Erscheinen der ersten Nachkriegszeitungen: „Eine Demokratie braucht Fakten und Informationen. Sie muss zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden.“.

BGH: Keine kostenfreien Anzeigen auf Staatsportal

Erfolg für die „Grafschafter Nachrichten“ (GN, Nordhorn): In staatlichen Online-Portalen dürfen keine kostenlosen Anzeigen veröffentlicht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Buchtipp: Digitale Transformation in Medienhäusern

Thomas Breyer-Mayländer, Professor für Medienmanagement an der Hochschule Offenburg und langjähriger Trainer bei BDZV-Veranstaltungen wie dem Führungskräfteprogramm, hat ein neues Buch veröffentlicht.