EU-Sanktion gegen Google: Reaktionen
Die EU-Kartellstrafe gegen Google hat deutliche Reaktionen hervorgerufen. Wir haben einige Stimmen gesammelt. Während Medien- und Werbeverbände das Vorgehen gegen Googles marktbeherrschende Stellung und seine Selbstbevorzugung im Werbemarkt begrüßen, reagiert US-Präsident Trump – wie soll es anders sein - empört.
Matthias Ditzen-Blanke BDZV-Vorstandsvorsitzender
„Die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen wettbewerbswidriger Praktiken im Adtech-Bereich mit 2,95 Mrd. Euro zu belegen, ist ein starkes Signal für fairen Wettbewerb und für die Zukunft des digitalen Journalismus in Europa.
Seit Jahren weisen europäische Verlage darauf hin, dass die Selbstbevorzugung von Google im Werbemarkt nicht nur Mitbewerber ausschließt, sondern auch die Refinanzierung unabhängiger Medien schwächt. Dass die Kommission nun klare Grenzen zieht und strukturelle Abhilfen ins Auge fasst, ist ein entscheidender Schritt für ein digitales Ökosystem, das Vielfalt, Innovation und Pressefreiheit ermöglicht. […] Als BDZV werden wir den weiteren Prozess aufmerksam begleiten – im Interesse unserer Mitglieder und aller, die auf einen starken, pluralen Medienmarkt angewiesen sind.“
Dr. Jörg Eggers BDZV-Vorstandsvorsitzender
„Ein sehr wichtiger Schritt - damit hat die EU-Kommission unterstrichen, wofür sie kämpfen muss: für vielfältige Märkte, für digitale Zukunft und für freie Medien. Ein starkes Zeichen für Europa.“
Mika Beuster DJV-Bundesvorsitzender
„Jeder Euro auf das Werbekonto von Google fehlt den Verlagen und Sendern in ihren Bilanzen. Die Auswirkungen auf den Journalismus und seine demokratieerhaltende Bedeutung sind bereits spürbar“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die Milliardenstrafe gegen Google nennt Beuster eine „mutige und richtige Entscheidung“. Jetzt komme es darauf an, dass die EU- Kommission dem massiven politischen Druck von US-Präsident Donald Trump standhalte. „Die Werbewirtschaft und der Journalismus haben keinen Verhandlungsspielraum. Denn es geht um die Zukunft der freien Medien und um die Sicherung der Medienvielfalt.“
Donald J. Trump US-Präsident
US-Präsident Donald Trump hat seinem Ärger über die von der EU-Kommission gegen Google verhängte Milliardenstrafe auf seiner Onlineplattform Truth Social Luft gemacht. Er bezeichnete die Maßnahme als „Schlag gegen ein großartiges amerikanisches Unternehmen“ und „sehr unfair“. Er werde „diese diskriminierenden Maßnahmen nicht hinnehmen“, die er gegen den „brillanten und beispiellosen amerikanischen Einfallsreichtum“ gerichtet sieht. Es folgt direkt die Drohung mit Gegenmaßnahmen in Gestalt von neuen Zöllen.
Prof. Dr. Martin Andree Medienwissenschaftler
„GIGA, dass die EU hier aktiv wird und Mut zeigt - vielleicht gibt‘s ja doch noch Hoffnung.“
Prof. Dr. Thomas Höppner Kartellrechtsexperte und „Google-Schreck“
„Als Vertreter mehrerer Beschwerdeführer in dieser wegweisenden Untersuchung freue ich mich sehr, dass die Europäische Kommission heute trotz aller Widrigkeiten und trotz intensiver Interventionen der USA ihre vierte Verbotsentscheidung gegen Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung erlassen hat. […]
Die Entscheidung hat das Potenzial, das zu erreichen, was das Urteil von Richter Mehta nicht erreicht hat: einen neuen Wettbewerbsprozess auszulösen.“