Das CDU-Papier „Medienförderung neu gestalten“ sieht eine Digitalabgabe für große Online-Plattformen und Suchmaschinen, eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden und die lang geforderte Zustellförderung vor.

„Der Vorstoß, mit einer Digitalabgabe die Grundlage für die Finanzierung von lokalem und regionalem Qualitätsjournalismus zu sichern, ist der richtige Weg. Entscheidend ist, dass diese Mittel der heimischen Medienwirtschaft zugutekommen, die einen offenen Diskursraum für unsere Gesellschaft bietet,“ sagt Dr. Holger Paesler, Geschäftsführer von VSZV und VPRA. 

VSZV und VPRA unterstützen auch die Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein für eine Digitalabgabe und fordern eine schnelle Umsetzung auf Bundesebene, um die Medienvielfalt zu sichern. Baden-Württemberg soll sich dieser Initiative anschließen. Die Verbände mahnen weitere Schritte an: "Gatekeeper wie Google oder Meta dürfen nicht allein entscheiden, was Menschen sehen. Die Politik muss für echte Medienvielfalt sorgen“, erklärte ein Verbandssprecher.

Der VSZV begrüßt besonders die angekündigte Zustellförderung, der VPRA die Förderung der Vertriebswege via UKW, DAB und Internet für Radio. Dies sei essenziell, um in ländlichen Räumen verlässliche regionale Berichterstattung zu sichern. „In Zeiten von KI-simuliertem Journalismus ist der Schutz und die nachhaltige Finanzierung von Qualitätsjournalismus wichtiger denn je,“ so Paesler abschließend.