ver.di warnt vor der Meinungsmacht der Plattformen
Die Debatte über den Einfluss großer Digitalplattformen wird schärfer. Wie der BDZV und viele andere Verbände, Medien, Wissenschaftler und Politiker fordert auch die Gewerkschaft ver.di einen grundlegenden Kurswechsel in der Regulierung von Big Tech. Anlass ist der jüngste Abbau der Inhalte-Moderation bei TikTok Germany – für die Gewerkschaft ein weiteres Beispiel, dass Plattformen sich zunehmend ihrer Verantwortung entziehen.
Große Plattformen gelten rechtlich als technische Vermittler. Für ver. di ist dieses Modell überholt. Die Gewerkschaft verweist auf Fälle wie gedrosselte politische Inhalte bei Instagram, die algorithmische Bevorteilung der AfD bei TikTok-Suchen zur Europawahl 2024 oder die manipulierte Reichweitenverteilung von Elon Musk auf X. Diese Beispiele zeigten, dass Plattformen längst nicht mehr nur Inhalte bereitstellen, sondern aktiv kuratieren – mit erheblichem Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung.
Plattformbetreiber wie Musk, Zuckerberg oder Altman bündeln politische, mediale und wirtschaftliche Macht. „Sie sind selbst zum kuratierenden Medium geworden“, sagt Christoph Schmitz-Dethlefsen, im ver. di-Bundesvorstand für Medien zuständig. „Ihr Raum für Machtmissbrauch in Form politischer Einflussnahme oder Desinformation ist immens. Um die Resilienz unserer Demokratie vor einer autoritären Übernahme zu stärken, besteht akuter Handlungsbedarf. “
Deshalb brauche es klare, überprüfbare Pflichten. In einem aktuellen Policy Paper fordert ver.di unter anderem, die Haftung für Inhalte den Plattformdiensten zuzuschreiben und die Auffindbarkeit publizistisch relevanter Inhalte zu garantieren. Dies bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Medienregulierung.
Mit Blick auf geopolitische Spannungen mahnt Schmitz-Dethlefsen, dass Europa sich nicht vom Druck aus den USA oder der Tech-Industrie treiben lassen dürfe: Die Bundesrepublik müsse „die regelbasierte Werteordnung mit Fokus auf Grundrechte, Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichten konsequent vertreten und verteidigen“.