EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google – BDZV spricht von wichtigem Signal

Die EU-Kommission hat gegen Google eine Wettbewerbsstrafe von 2,95 Milliarden Euro verhängt. Der Konzern habe eigene Online-Werbedienste wie den Marktplatz AdX bevorzugt und dadurch Konkurrenten benachteiligt, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Google nehme mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung bei der Vermittlung von Online-Werbeplätzen ein. Diese habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Das habe zu höheren Kosten geführt, die am Ende auch an Verbraucher weitergereicht worden seien.

Die Kommission kritisierte einen grundlegenden Interessenkonflikt im Geschäftsmodell von Google: Der Tech-Konzern vermittelt einerseits Werbung, bietet sie aber zugleich selbst auf den eigenen Webseiten und Anwendungen an. 

60 Tage Zeit

Die EU-Kommission fordert Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen - und geht noch weiter: Aktuell sehe es danach aus, dass die Trennung von einem Teil des Werbegeschäfts der einzige Weg sei, den Interessenkonflikt auszuräumen. Das Unternehmen hat nun 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie das Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend angepasst werden soll. 

Google wies die Vorwürfe zurück und kündigte Berufung an. Die Strafe löste zugleich politische Spannungen aus: US-Präsident Donald Trump drohte mit neuen Zöllen gegen die EU.

Die EU-Kommission betonte, Regeln würden „konsequent und ohne Angst oder Bevorzugung“ durchgesetzt. Der BDZV begrüßte die Entscheidung: Sie sei „ein wichtiges Zeichen, nicht nur für die digitale Souveränität, auch für das europäische Rechtsstaatsprinzip“. Die Kommission habe gezeigt, dass sie sich „nicht von Drohungen beirren lässt“.

Die Strafe reiht sich in eine Serie milliardenschwerer Verfahren ein. Seit 2018 hat Brüssel Google bereits mit rund acht Milliarden Euro sanktioniert.