Hintergrund ist eine Gerichtsentscheidung des Landgerichts München I, das im Eilverfahren entschieden hatte, dass BRmedia mit bestimmten Aussagen vergleichenden Werbeaussagen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen hat. Das Tochterunternehmen des Bayerischen Rundfunks (BR) betreibt die Sender Bayern 1 und hatte unter Berufung auf eine Studie die höhere Akzeptanz von Werbebotschaften bei den eigenen Hörern und eine positivere Bewertung einer fiktiven Marke im Umfeld der eigenen Sendern im Vergleich zur privaten Konkurrenz suggeriert. Diese Aussagen seien aber durch die Studienergebnisse nicht hinreichend belegt, urteile das Gericht. Auch sei eine solche vergleichbare Werbung nicht zulässig.

Paesler begrüßte in dem Interview mit medienpolitik.net diese Entscheidung: „Es geht darum, auf Geschäftspraktiken aufmerksam zu machen, die nicht nur den fairen Wettbewerb beeinträchtigen, sondern auch in Bezug auf die Verwendung von Mitteln, die aus dem Rundfunkbeitrag stammen, kritisch zu hinterfragen sind.“

Zudem kritisierte er, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „auf zwei Ebenen tätig“ sei und das Auswirkungen auf den Markt habe: „Im Ergebnis ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk aktuell auf zwei Ebenen tägig, d.h. einmal gebührenfinanziert und dann wieder mit seinen Töchtern im freien Wettbewerb, bspw. bei der Filmproduktion oder der Werbevermarktung. Hier ist oft unklar, ob und in welcher Form der öffentlich-rechtliche Wettbewerber wieder auf gebührenfinanzierte Produkte und Leistungen zurückgreifen kann.“

Das ganze Interview mit Prof. Dr. Holger Paesler ist hier zu lesen: https://www.medienpolitik.net/aktuelle-themen/aktuelle-themen/rueckzug-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-auf-den-kernau-494