Google soll an Corint Media fast 6 Millionen Euro für die Nutzung von Presseerzeugnissen zahlen
Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat in der Auseinandersetzung zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft Corint Media über die Nutzung von Presseleistungsschutzrechten eine vorläufige Vergütungszahlung vorgeschlagen. Demnach soll Google an Corint Media eine interimistische Zahlung in Höhe von 5,8 Millionen Euro für den Zeitraum seit dem 7. Juni 2021 leisten.
Die Entscheidung soll, wie Corint Media in einer Mitteilung betont, „weiteren Schaden von den Presseverlegern der Corint Media abwenden“. Das Repertoire an Presseinhalten, das die Verwertungsgesellschaft vertritt, beläuft sich eigenen Angaben zufolge auf etwa ein Drittel des Gesamtmarktes.
Die Entscheidung ist laut Corint Media noch nicht „präjudizierend“; erwartet wird im Hauptverfahren eine deutlich höhere Summe. „Mit dieser Entscheidung bestätigt die Schiedsstelle die tatsächliche Nutzung von Presseinhalten durch Google“, teilt Corint Media weiter mit.
Die nun von der Schiedsstelle vorgeschlagene Summe sei als vorläufige Mindestzahlung bis zum abschließenden Vorschlag im Hauptverfahren zu verstehen, heißt es in der Mitteilung weiter. Dort werde weiter über die angemessene Vergütung entschieden. Corint Media erwarte eine deutlich höhere Summe.