Zeitungszustellung

In Deutschland lesen 42 Millionen Menschen regelmäßig eine gedruckte Zeitung. Mehr als 100.000 Zusteller kümmern sich um die Zustellung der Zeitungen in den frühen Morgenstunden. Der Aufbau der digitalen Presse ist fast überall noch auf eine finanzielle Unterstützung durch die Printerlöse angewiesen.

Ein erheblicher Teil der Zeitungsleser ist zudem nicht bereit, die gedruckte Zeitung durch ein elektronisches Pendant zu ersetzen. Vielmehr werden sie auf die Tagespresse oft ganz verzichten, wenn diese nicht mehr wie gewohnt morgens im Briefkasten landet.

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Datenschutz

Datenschutzregelungen entscheiden darüber, ob Presseverlage in der digitalen Welt erfolgreich sein können. Während die Auflage gedruckter Presseprodukte rückläufig ist, steigt die digitale Pressenutzung gerade auch im mobilen Bereich erheblich. Für die Zukunft der Presse ist eine möglichst unbürokratische Kommunikation mit ihren Nutzern daher von grundlegender Bedeutung. Die geplante E-Privacy-Verordnung der EU und teilweise gleichlautende Forderungen in der deutschen Politik würden die für die Finanzierung der privaten Presse nötige Datenverarbeitung aber weitgehend unterbinden.

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Mehrwertsteuer

Dass auf Bildung und Meinungsbildung überhaupt eine Steuer erhoben wird, ist und bleibt eine grundfalsche Entscheidung in einem demokratischen Land, dessen Reichtum eben nicht in Bodenschätzen, sondern in den Köpfen seiner Bürger liegt. Wir setzen daher große Hoffnung in den laufenden Revisionsprozess zur Mehrwertsteuer bei der EU.

Medienordnung

Seit einigen Jahren schon wird auch in der Medienpolitik immer wieder mit einer so genannten Anreizregulierung geliebäugelt, wenn Medien einen Public Value bieten. Der Public Value, also der besondere Wert für die Gesellschaft, ist auch eine der wesentlichen Begründungen dafür, dass ARD und ZDF jährlich mehr Rundfunkgebühren erhalten, als die gesamte Zeitungsbranche an Umsätzen erzielt. Die aktuelle Debatte der Bundesländer über eine neue Medienordnung gibt der Politik auch die Chance, genau zu prüfen, welche Medien bei der Frage des Public Value besonders relevant sind.

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Netz- und Suchmaschinenneutralität

Medienpolitische Fehlentscheidungen können die Medienfreiheit und -vielfalt auf Jahrzehnte massiv beeinträchtigen. Im Bereich der Suchmaschinenneutralität erleben wir so etwas gerade. In keinem Bereich der Medien würde die Politik eine solche Marktdominanz erlauben, wie derzeit in der Internetsuche. Es ist Zeit zu handeln und Deutschland hat hierzu auch eine nationale Gesetzgebungskompetenz. Wie für alle anderen Medienunternehmen müssen auch für Quasimonopolisten im Netz Regelungen zur Vielfaltssicherung geschaffen werden.

Plattformen und Aggregatoren

Durch seine zahlreichen Dienste (Google-Suche, Google-Maps, YouTube, Chrome-Browser, Google-Mail und andere), das Betriebssystem Android und den sich daraus ergebenden Netzwerkeffekten konnte Google über die Jahre Datenmengen in immensen Ausmaß sammeln. Dieser Datenschatz ermöglicht es der Megaplattform, ihre Dienste immer weiter zu optimieren und stellt gleichzeitig eine große Hürde für Wettbewerb und Innovation dar. Kein neues Unternehmen ist in der Lage, eine vergleichbare Datenmenge zu generieren oder auf eine solche zuzugreifen. Folglich können ähnliche Dienste kein entsprechend attraktives Angebot für Nutzer entwickeln.

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Verlegerrecht

Die erheblichen Investitionen der Verlage in die wertvollen Zeitungsmarken und in ausgezeichnete journalistisch-redaktionelle Inhalte benötigen gerade im Internet einen robusten Schutz. Die zum Teil hitzig und auf Falschbehauptungen geführte Debatte über das Urheberrecht muss diesem Umstand Rechnung tragen. Es ist zu hoffen, dass hier zu einer sachlichen Diskussion zurückgefunden werden kann.

Eine freie und unabhängige Presse kann nur bestehen, wenn die Entstehung redaktioneller Inhalte nachhaltig finanziert werden kann.

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Beitragsfinanzierte und staatliche Medienangebote

In Deutschland besteht ein vielfältiges und umfassendes Angebot medialer Inhalte. Im Interesse des Erhalts einer vielfältigen Medienlandschaft müssen die Medien der öffentlichen Hand und die Rundfunkanstalten Maß halten. Dies gilt umso mehr, als die Etablierung von Bezahlangeboten im Internet, für die Presseverlage überlebensnotwendig geworden ist. Wie die beitragsfinanzierten Dienste (ARD/ZDF/Deutschlandradio) sind auch die staatlichen Medienangebote (wie Amtsblätter und amtliche Internetseiten) daher unter Vielfaltsgesichtspunkten problematisch, wenn sie zu weit gehen.

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