EU-Kommission sieht DSA-Verstoß bei TikTok

Die Europäische Kommission stellt vorläufig fest, dass das Design von TikTok den Digital Services Act (DSA) verletzt. Funktionen wie endloses Scrollen, Autoplay und personalisierte Empfehlungen könnten süchtiges Nutzungsverhalten fördern. Die bisherigen Schutzmaßnahmen des Unternehmens reichten nicht aus, so der Vorwurf.

EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Apple/Meta

Die Europäische Kommission hat am 23. April 2025 Geldbußen gegen die US-Konzerne Apple und Meta (Facebook) verhängt. Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, Meta 200 Millionen Euro. Die Kommission stellte fest, dass beide Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstoßen haben.

EU-Kommission: Untersuchungen gegen Apple

Die Europäische Kommission hat am 16. Juni zwei parallel geführte Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Dabei geht es um die Fragen, ob das US-Unternehmen Konkurrenten ausgegrenzt sowie Entwicklern von Apps über den Apple Store und seinen Zahlungsdienst Apple Pay unfaire Bedingungen auferlegt.

EU-Kommission: Programm soll Demokratie stärken

Die Demokratie in Europa gerät nach Ansicht der EU-Kommission immer stärker unter Druck, unter anderem durch Extremismus im Netz. Grundwerte wie Gleichheit, Rechtsstaat, Freiheit und Respekt vor Menschenrechten seien nicht mehr selbstverständlich. Mit einem Plan für die kommenden Jahre will die Kommission dagegenhalten.

EU-Parlament: Caruana-Galizia-Preis ausgeschrieben

Vor drei Jahren, am 16. Oktober 2017, wurde die maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia bei einem Anschlag ermordet. Aus diesem Anlass hat das Europäische Parlament (EP) am dritten Jahrestag des Attentats den Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus ausgeschrieben.

EU-Parlament: Daphne-Caruana-Galizia-Preis

Das EU-Parlament hat am 14. Oktober den Daphne-Caruana-Galizia-Preis an das internationale Journalistenteam des Pegasus-Projekts verliehen. Koordiniert wurde das Projekt von Forbidden Stories. Dies ist ein Konsortium von Journalisten, das es sich zur Aufgabe gemacht haben, Recherchen ermordeter, inhaftierter oder bedrohter Kollegen fortzusetzen.

EUDR: EU-Rat für Verschiebung und Entlastungen

Der Europäische Rat hat am 19. November 2025 eine klare Position zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) bezogen: Die Regeln sollen um ein Jahr verschoben und für die nachgelagerte Lieferkette – darunter Verlage – erheblich vereinfacht werden.

EU-Sanktion gegen Google: Reaktionen

Die EU-Kartellstrafe gegen Google hat deutliche Reaktionen hervorgerufen. Wir haben einige Stimmen gesammelt. Während Medien- und Werbeverbände das Vorgehen gegen Googles marktbeherrschende Stellung und seine Selbstbevorzugung im Werbemarkt begrüßen, reagiert US-Präsident Trump – wie soll es anders sein - empört.

Reform beeinträchtigt freie Enzyklopädien nicht

Die geplante Modernisierung des europäischen Urheberrechts beeinträchtigt die vielfältigen und für eine offene Wissensvermittlung unverzichtbaren Aktivitäten von freien Enzyklopädien nicht. Mit dieser Klarstellung reagieren die Spitzenverbände der deutschen Verleger - BDZV und VDZ - am 4. Juli 2018 auf Befürchtungen der Plattform Wikipedia.

Künstler protestieren mit offenem Brief

Die geplante Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht stößt bei zahlreichen Künstlern auf Widerspruch. 576 von ihnen haben sich jetzt mit einem Brief an Regierungspolitiker und Bundestagsabgeordnete gewandt. Darin kritisieren sie den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsreform.