Das Motto des diesjährigen BDZV-Kongresses „Was ist uns die Freiheit wert?“ ist gleichsam der rote Faden, der sich auch durch die Rede des Präsidenten zieht. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hätten „in Deutschland so etwas wie einen Booster für die Feinde der Freiheit“ befördert. Viel offensichtlicher seien die Attacken auf die Freiheit in der Ukraine, „wo Wladimir Putin einen Eroberungskrieg führt“, zählt Döpfner auf. Putins Krieg richte sich aber nicht nur gegen die Ukraine. Es sei auch ein Angriff auf „offene Gesellschaften und nicht zuletzt ein Krieg gegen unser Selbstverständnis, dass freie Meinungen und Medien ein Fundament der Demokratie sind“.
 
Verleger und Journalisten trügen in Zeiten wie diesen besondere Verantwortung, machte Döpfner deutlich. Das vielleicht gefährlichste Gift für Freiheit und Demokratie seien „alternative Fakten“, das „Stilmittel von Autokratien und Diktaturen“. Sie basierten auf dem Mittel der gezielten Desinformation, der Manipulation und Propaganda. „Wenn in einer Demokratie Fakten kein verlässliches Fundament mehr sind, schwindet nicht nur das Vertrauen, es gedeihen Verschwörungstheorien.“

Guter, verantwortungsvoller Journalismus sei das „Gegengift, das hilft, um diese Entwicklung zu verhindern. Er ist das Fundament und die Schutzmacht der Demokratie“, versicherte der BDZV-Präsident. „Dort, wo der Staat keine freien Medien erlaubt, ist Autokratie und Diktatur.“  Besonders wichtig seien dabei Worte des Widerspruchs. „Wenn fast alle einer Meinung sind, ist es schon aus Prinzip sinnvoll, einmal das Gegenteil zu beleuchten“, so Döpfner. Freie und wirtschaftlich selbstständige, wehrhafte Medien und unabhängiger Journalismus sind unverzichtbar für Meinungsbildung, gesellschaftliche Teilhabe und Zusammenhalt. „In diesem Sinne sind sie Verbündete der Freiheit.“

Enorme wirtschaftliche Belastungen für die Branche

Freiheit gibt es nicht von selbst und es gibt sie auch nicht umsonst. Vor diesem Hintergrund sprach der BDZV-Präsident die enormen wirtschaftlichen Belastungen der Verlagsbranche an. Übermäßig steigende Gas-, Strom- und Papierpreise würden die Existenz vieler Medienhäuser in Frage stellen. Obendrein stehe die „wertvolle Infrastruktur der Pressezustellung aufgrund kaum darstellbarer Lohnkosten in vielen Teilen Deutschlands vor dem Aus“.

Damit werde gerade in der Fläche, im Regionalen und Lokalen, gesellschaftlicher Zusammenhalt und örtliche Meinungsbildung aus verlässlichen Quellen geschwächt, warnt Döpfner. „Nicht jeder will oder kann Zeitungen digital lesen. Ohne die gedruckte Zeitung wird auch die Finanzierung von digitalem Journalismus in der laufenden Transformation kaum möglich sein.“ Geschwächt werde am Ende „die freie, offene Gesellschaft, in der wir das Glück haben zu leben“.

Erstmals über eine Milliarde Euro aus digitalen Angeboten

Zugleich ist der BDZV-Präsident sicher: „Wir können an dieser Herausforderung wachsen.“ Es gebe gute Gründe für seine Überzeugung, dass „die besten Zeiten für Journalismus noch vor uns liegen“. Erstmals hätten die Zeitungsverlage 2021 mit ihren digitalen Angeboten mehr als eine Milliarde Euro umgesetzt. „Das zeigt, wir sind auf einem guten Weg, das digitale Geschäft als Säule zur Finanzierung von Journalismus zu etablieren.“ Auch weil die Unternehmen ihre journalistischen Produkte im Digitalen mit allen Freiheiten ausgestalten können: Text, Audio und Video – bald vielleicht noch Metaverse und Blockchain würden dazu beitragen, dass Journalismus attraktiver, weil vielfältiger, interessanter und klüger wird. „Diese Chance werden wir nutzen.“
 
In diesem Zusammenhang verweist Döpfner auf die „endlich beginnende, ernsthafte und grundsätzliche Diskussion, welche Art von öffentlich-rechtlichem Mediensystem wir brauchen“. Neben der Frage der Aufsicht, Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Sicherung von Staatsferne müsse es auch um den Auftrag insgesamt gehen.
 
Auftrieb gäben auch die Verhandlungen mit den Plattformen. In Brüssel wachse die Erkenntnis, dass Gatekeeper-Plattformen „essential Facilitys“ seien – auch für die Meinungsbildung. Dazu Döpfner: „Wo es nur eine oder ganz wenige wesentliche Plattformen gibt, kann es Medienfreiheit und Vielfalt nicht geben.“ Mit Blick insbesondere auf Google und die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts erwarten die Verlagsunternehmen eine faire Vergütung für ihre wertvollen Inhalte „und kein Verteilen von Brosamen nach Gutsherrenart“, ergänzte der BDZV-Präsident. Der BDZV sei zuversichtlich, dass dies am Ende gelingen werde. Ermutigend sei, dass Gesetzgeber weltweit – von Kanada bis Australien, von den USA bis Indien, von der EU bis Lateinamerika – immer öfter entsprechende Regelungen schafften, um eine faire Vergütung für die freie Presse sicher zu stellen.  
 
Als Bedrohung der freien Presse nahm Döpfner hingegen den von der Europäischen Union geplanten „Media Freedom Act“ wahr. „Konkret: Sollte die EU die Arbeit und Organisation der Verlage tatsächlich unter eine europäische Medienaufsicht stellen wollen, setzt sie damit die Pressefreiheit in Deutschland und Europa nicht nur aufs Spiel, sondern trifft sie im Kern.“ Aus dem Media Freedom Act werde auf diese Weise das Gegenteil des Bezweckten, ein Media Unfreedom Act.
 
Krisen sind immer auch Sternstunden mutiger und verantwortungsbereiter Unternehmerinnen und Unternehmer, resümierte der Präsident weiter. „Ich glaube wir stehen an einer Weggabelung.“ Die aktuellen Entwicklungen könnten für die Gesellschaft wie für die Branche der Anfang vom Ende einer guten Zeit oder der Beginn einer noch besseren Zukunft sein. „Das liegt vor allem an uns selbst.“ Schwierig werde es, „wenn wir uns auseinanderdividieren lassen, Zeitungsverleger von Zeitschriftenverlegern, kleine Häuser von großen, lokale von überregionalen Verlagen, fortgeschritten digitalisierte von weniger digitalisierten Unternehmen“.

„Wenn wir die historische Chance eines reformierten Copyrights und eines rechtlich verankerten Anspruchs auf angemessene Vergütung für unsere Inhalte durch die Plattformen verstreichen lassen, indem wir – anstatt gemeinsam selbstbewusst aufzutreten – uns gegeneinander ausspielen lassen, wenn wir anstatt auf faire Bedingungen für ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell auf staatliche Förderungen und Subventionen setzen, dann wird es nicht mehr lange dauern, bis eine Welle von Insolvenzen die Branche erreicht.“

Und dann werde es auch ganz schnell gehen, „bis besorgte Politiker Hilfspakete und Staatsstiftungen anbieten, um ‚journalistische Qualität und Vielfalt‘ zu erhalten“. Das werde fürchterlich enden, prognostizierte Döpfner. Das sei „die rote Linie, die nie überschritten werden darf“: Statt einem dualen System ein monistisches Konstrukt aus Text, Audio und Video, analogen und digitalen Angeboten, die alle eines gemeinsam haben: „Sie hängen am Tropf der jeweiligen Regierung.“  
 
Der Präsident appellierte vor diesem Hintergrund, sich gemeinsam auf Innovation und Digitalisierung, auf Unabhängigkeit und journalistische Qualität zu fokussieren. Dann beginne ein Zeitalter für Gründerinnen und Gründer – „und Verleger wird wieder ein Traumberuf. Gebraucht wird kritischer, unberechenbarer und verantwortungsvoller und kluger Journalismus mehr denn je. Irgendjemand wird das liefern. Wir haben es selbst in der Hand, ob wir das sind oder andere.“