„Nach fast acht Jahren: Der Kampf gegen rechts erreicht Berlins einzigen AfD-Stadtrat“

Wiebke Hollersen

Kein AfD-Politiker in Deutschland regiert so lange mit wie Bernd Geschanowski in Treptow-Köpenick. Nun soll er weg. Wer würde davon am meisten profitieren?

AfD-Politiker Bernd Geschanowski.
Emmanuele Contini AfD-Politiker Bernd Geschanowski.

Seit anderthalb Stunden reden sie über ihn, im holzgetäfelten Saal des Rathauses von Berlin-Treptow. Über seine Unfähigkeit, für das Ordnungsamt genug Geld einzunehmen. Über die Millionen Menschen, die gegen seine Partei auf die Straße gehen. Ein Mann von der SPD ruft, er vertraue nicht darauf, dass „der Herr Stadtrat im richtigen Moment Haltung zeigt“. Ein Mann von der CDU fragt, wer ihm überhaupt ins Amt verholfen habe. Sie werfen ihm vor, als Stadtrat „nicht wahrnehmbar“ zu sein und gleichzeitig mit seiner Partei an der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu arbeiten. Nacheinander treten sie über das knarzende Parkett nach vorn ans Rednerpult.

Es geht um die kleine Kommunalpolitik, um ein Amt mit 109 Mitarbeitern im Berliner Südosten. Und um eine Frage, die das ganze Land beschäftigt: Welcher Umgang ist der richtige mit der AfD? Soll man ihre Politiker einbinden, zur Verantwortung ziehen? Oder ausschließen, selbst dann, wenn sie gewählt wurden?

Der Mann, der zugleich unfähig und eine Bedrohung sein soll, sitzt hinter dem Rednerpult, in einem hellen Jackett und einem weißen Hemd, die Haare nach oben gegelt: Bernd Geschanowski, 56, Stadtrat für Öffentliche Ordnung in Treptow-Köpenick. Der einzige AfD-Stadtrat in Berlin. Er zeigt keine größeren Regungen. Als er schließlich ans Pult tritt, sagt er: „Das war ja wieder ein wirklicher Rundumschlag.“

Seit siebeneinhalb Jahren ist Geschanowski Stadtrat. Das macht ihn gewissermaßen zum erfolgreichsten Politiker der AfD in Berlin, wenn nicht gar in der ganzen Republik. Er wurde sogar schon einmal wiedergewählt. In seinem Leben vor der Politik hatte nichts auf eine solche Karriere hingedeutet.

Bernd Geschanowski ist gelernter Schiffbauer. Mit Anfang 20 zog er nach West-Berlin, weil ihm Bremerhaven zu klein wurde und er Familie in Berlin hatte. Er jobbte auf dem Blumengroßmarkt, gründete ein Start-up mit, war Abteilungsleiter im Onlinehandel. 1995 zog er nach Köpenick, in den Osten Berlins, weil er Vater wurde und die Familie hier eine größere Wohnung fand. 2015 trat er in die AfD ein, der Wendepunkt in seinem Leben. Ein Jahr später war er Stadtrat, stand dem Umwelt- und dem Gesundheitsamt eines Bezirks mit fast 300.000 Einwohnern vor, verdiente knapp 9000 Euro im Monat.

An diesem Abend Anfang März debattiert das Bezirksparlament über seine Abberufung. Wegen der „außergewöhnlichen Bedeutung“ der Sache darf jeder reden, solange er will. Es ist äußerst selten, dass ein Stadtrat des Amtes enthoben wird. In Berlin-Mitte traf es vor zwei Jahren den Bezirksbürgermeister, weil er einem Mann Geld angeboten haben soll, der bei einer Stellenbesetzung übergangen worden war. Gegen Bernd Geschanowski gibt es keinen Vorwurf dieser Art. Die Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen wollen ihn trotzdem loswerden. Weil er in der AfD ist. Das ist er, seit er im Bezirksamt sitzt. Aber jetzt sei das nicht mehr zu ertragen. Die Radikalisierung der AfD sei auch in Treptow-Köpenick zu spüren, ruft der Mann von der SPD, und „das Schweigen des Stadtrats dazu ist ohrenbetäubend!“

Als Geschanowski am Rednerpult seinen Vorrednern antwortet, spricht er über seine „kleinen und größeren Projekte“, sagt, er sehe das Amt „als Freund und Helfer“ der Bürger, lässt Zwischenfragen zu, erhebt kaum die Stimme. Auf die Frage, ob er sich weiter in einer Partei zu Hause fühle, in der auch Rechtsextreme seien, sagt er: „Ich agiere als Stadtrat parteipolitisch neutral, zum Wohl der Bevölkerung.“ Nur einmal wird er laut. Es sei „eine absolute Frechheit“ zu behaupten, er würde die Demokratie nicht achten. Er habe schließlich den Eid auf die Verfassung des Landes Berlin geschworen.

In der Pause laufen die meisten der Bezirkspolitiker zur Kantine, Geschanowski bleibt sitzen. Vielleicht ist das seine vorletzte Parlamentssitzung. Über die Abberufung wird erst beim nächsten Termin abgestimmt, wegen der Osterferien ist der am 18. April. Ihm bleiben sechs Wochen. Er wirkt nicht wie ein Mann, der Angst davor hat, abgesetzt zu werden. Vielleicht, weil er ahnt, dass er und seine Partei bei der Sache nicht wirklich verlieren können.

Zwei Wochen später hat er Zeit für ein Gespräch. Sein Büro liegt in der dritten Etage eines DDR-Plattenbaus, etwas versteckt am Ufer der Müggelspree in Köpenick. Im Treppenhaus wissen zwei Männer bereits, dass man zum Stadtrat will. Sie wünschen viel Spaß. Oben öffnet Geschanowski die Tür zum Pausenraum seiner „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Er sagt tatsächlich „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, nicht nur einmal an diesem Tag. Ohne Unterton. Ein AfD-Mann, der gendert.

In seinem Büro am Ende des Ganges hängen Waldlandschaften an der Wand. Nichts liegt herum, keine Papierstapel, keine Akten. Der Raum wirkt so aufgeräumt, als habe Geschanowski seinen Auszug schon vorbereitet. Ein Vorwurf, den man gegen ihm im Bezirk oft hört, lautet: Er sei ein Frühstücksdirektor. Einer, der höchstens zwei Stunden am Tag zu tun habe. Der Bezirksbürgermeister, Oliver Igel von der SPD, hat im Sommer gesagt, die Zusammenarbeit mit Geschanowski verlaufe unspektakulär. Er wiederholt das im März, will sich aber zur Frage der Abberufung nicht äußern. Das sei Sache der BVV.

Bernd Geschanowski wirft die Kaffeemaschine an, setzt sich und sagt, er sei „nicht über alle Maßen überrascht“ gewesen von der Forderung, ihn aus dem Amt zu entfernen. Es passe ja in die heutige Zeit. Er spricht, als beobachte er einen anderen Fall, nicht seinen eigenen.

Man kann seine Geschichte wie eine Folie über den Aufstieg der AfD legen, und über die Phasen ihrer Bekämpfung. Am Anfang war Geschanowski eine Art unheimliche Sensation. Der erste AfD-Mann, der deutschlandweit in ein Regierungsamt kam, wie er selbst gern erzählt, auch wenn er nur einen Tag vor dem AfD-Stadtrat in Berlin-Reinickendorf lag. Die Partei war im September 2016 mit zwanzig Prozent drittstärkste Kraft im Bezirk geworden. Drei Jahre nach ihrer Gründung.

Im Moment ist Geschanowski einer von vier AfD-Amtsträgern in ganz Deutschland. Der einzige in einer Großstadt. Und nun könnte er der erste werden, der wieder aus dem Amt geworfen wird.

Vielleicht war er lange so erfolgreich, weil er so unauffällig ist. Er hetzt und agitiert nicht. Auch nachdem man zwei Stunden mit ihm geredet hat, ist es schwer zu sagen, was ihn antreibt. Seine Gegner nennen ihn „farblos“, nicht rechtsradikal. Nichts an ihm erinnert an die nationalistischen Reden von Björn Höcke, an das Poltern von Maximilian Krah.

Andererseits trat er der AfD erst Ende 2015 bei, als die Debatte über die Flüchtlingskrise schon Fahrt aufgenommen hatte und Bernd Lucke, der Gründer, bereits ausgetreten war. Er wollte den Rechtsruck der Partei nicht länger mittragen. Geschanowski sagt, ihn habe die „Kritik an der Einmischung der EU in viele Bereiche“ zur AfD geführt.

Was noch? „Die Einschränkung der Bürgerrechte durch die EU.“ Früher sei er in der IG Metall gewesen, habe lange die SPD gewählt, bis die sich nicht mehr für die Arbeitnehmer eingesetzt habe. Politischer wird es im Stadtratsbüro nicht. Was ist mit der Radikalisierung der AfD? Die nehme er nicht wahr, sagt er.

Als es 2016 im Bezirk um die Verteilung der Stadtratsposten ging, scheiterte er in den ersten beiden Wahlgängen. Im dritten blieben viele Verordnete von SPD und Linken sitzen, anstatt weiter gegen ihn zu stimmen. Damals reichte das offenbar als Protest gegen die AfD. Es reichte auch für Geschanowski, der damit auf mehr Ja- als Nein-Stimmen kam. Er hatte rote Flecken auf den Wangen, als er nach seinem Amtseid in eine Fernsehkamera sagte: „Verantwortung war ich schon immer gewohnt, das ist jetzt keine neue Situation für mich.“

Alexander Freier-Winterwerb war damals Fraktionsvorsitzender der SPD in Treptow-Köpenick. Er sprach sich dafür aus, Geschanowski nicht sofort in die Bedeutungslosigkeit abzuschieben, in ein winziges Amt, so wie es andere Bezirke mit den Stadträten der AfD vorhatten. „Ich war der Meinung, man muss ihn arbeiten lassen. Auch um dem Opfermythos vorzubeugen“, sagt er heute. Die AfD sei bis dahin nur eine rechtspopulistische Partei gewesen. Damals sei dieser Ansatz – arbeiten lassen, beobachten, konfrontieren – vertretbar gewesen.

In sieben Berliner Bezirken hatte die AfD nach der Wahl 2016 das Recht, einen Stadtrat vorzuschlagen. In allen Bezirken kamen ihre Kandidaten, nach einigem Hin und Her, ins Amt. In Lichtenberg wurde für den AfD-Stadtrat Frank Elischewski, der seine Stelle als Beamter des BND ruhen ließ, das „Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben“ erfunden.

Jetzt aber habe sich die Welt verändert, sagt Alexander Freier-Winterwerb. Er erklärt die Veränderung in der Cafeteria des Berliner Abgeordnetenhauses, er ist in die Landespolitik aufgestiegen. Es gehe dieser Partei längst nicht mehr um Kritik am Euro. Sondern um „Deporta-tionsfantasien“, sagt er. Ihre Vertreter zeigten „den Willen, das Land zu verändern“. Auch er persönlich habe Angst davor, als schwuler Sozialdemokrat. „Wir müssen einen Zahn zulegen, sonst verlieren wir den Kampf gegen die Feinde der Freiheit“, sagt er. Geschanowski sei kein fähiger Stadtrat. Vor allem aber könne es im Umgang mit der AfD 2024 nur noch einen Ansatz geben: „maximale Abgrenzung“.

Einmal, gegen Ende seiner Amtszeit als Gesundheitsstadtrat, geriet Geschanowski über Berlin hinaus in die Schlagzeilen. Der Hygienereferent aus dem Amt warf ihm vor, ihn nicht befördert zu haben, weil er schwarz und homosexuell sei. Geschanowski weist das bis heute von sich. Damals kündigte die Personalabteilung dem Mann. Der wiederum startete eine Onlinepetition gegen den Stadtrat, sammelte fast 50.000 Unterschriften. Die Aufregung war riesig. Einen Antrag, Geschanowski abzuberufen, stellte niemand. Das Bezirksparlament sprach nur eine Missbilligung aus, eine Art Rüge.

Ein Jahr später wurde Geschanowski trotzdem wieder zum Bezirksstadtrat gewählt. Diesmal gab es eine Wahl im Rathaus, die er klar verlor, und vier Briefwahlen, wegen der Pandemie. Bei der letzten kam er mit 14 Ja-Stimmen knapp durch. Die AfD-Fraktion hatte sieben Mitglieder. Von wem die anderen sieben Stimmen kamen, ist bis heute nicht geklärt. Die CDU versandte eine empörte Pressemitteilung, in der sie Rot-Rot-Grün die erste Wiederwahl eines AfD-Stadtrats in Berlin vorwarf.

Auch in drei weiteren Bezirken bekam die AfD wieder das Vorschlagsrecht für Stadträte. Doch in Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Lichtenberg lassen die Bezirksparlamente die AfD-Kandidaten seit zweieinhalb Jahren durchfallen. Die Partei versucht mit Klagen, dagegen vorzugehen; in einem Eilverfahren ist sie in erster Instanz gescheitert. Es ist die neue Phase im Umgang mit der AfD in Berlin: maximale Abgrenzung.

Was das für den politischen Alltag bedeutet, kann man in Lichtenberg beobachten. An einem Abend Ende März steht Frank Elischewski, der BND-Mann, der schon einmal Stadtrat für die AfD war und seit 2021 auf seine Wiederwahl wartet, vor dem Dong-Xuan-Center und raucht. Ein großer, schwerer Mann, der den Kopf schüttelt, wenn man ihn nach dem BND fragt. Alles geheim. Die BVV trifft sich an diesem Abend am vietnamesischen Großmarkt, wo in riesigen Hallen asiatische Lebensmittel und nachgemachte Markenkleidung verkauft werden, weil ihr Sitzungssaal gesperrt ist. Im Dong-Xuan-Center gibt es einen Tagungsraum.

Elischewski kommt zu jeder Sitzung der BVV. Er wisse nicht, zum wievielten Mal er sich zur Wahl stelle. Seine Fraktion beantragt immer drei Wahlgänge. Hinter ihm liegen damit mindestens sechzig verlorene Abstimmungen. Das „kontinuierliche Antreten“ sei ein Mittel, um zu zeigen, dass man es ernst meine, „für die Vertretung der AfD-Wähler im Bezirksamt zu kämpfen“, sagt er.

Für die anderen Parteien ist es ein demokratischer Kraftakt. Für jeden Wahlgang werden alle Verordneten mit Namen aufgerufen, laufen zu einer Kabine, es folgt die Auszählung, dann geht alles noch zweimal von vorn los. Wie immer sitzt Elischewski an diesem Abend auf einem Platz für Zuschauer. Er bekommt im dritten Wahlgang 14 Ja-Stimmen, „so viele wie noch nie!“, ruft ein AfD-Mann. „Wir sind böse, aber wir werden gewählt!“, ruft ein anderer. Die AfD hat sieben Sitze in der BVV Lichtenberg.

Es wirkt wie ein Spiel, das Nerven kostet. Nur den AfD-Leuten scheint es Spaß zu machen. Nach jeder gescheiterten Wahl können sie erklären, wie unfair das System mit ihnen umgehe. Die Zeit, die für das ständige Wählen draufgeht, fehlt, um über Anliegen der Bürger zu beraten. Im Bezirksamt ist ein Posten unbesetzt, die anderen Stadträte müssen die Arbeit mitmachen. Es gibt, von der AfD abgesehen, nur Verlierer.

Aber es beuge der „Normalisierung“ der Partei vor, sagen ihre Gegner. Man dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass sie Posten besetze wie eine ganz normale Partei. Drei Landesverbände der AfD wurden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, auch die Jugendorganisation.

Es heißt oft: Bei der Bekämpfung der AfD komme es im politischen Alltag vor allem auf die CDU an. Die Konservativen müssten die Abgrenzung zu den Rechtspopulisten durchhalten. Das gilt auch in Treptow-Köpenick. Im Bezirk müssten zwei Drittel der Bezirksverordneten für die Abberufung des AfD-Stadtrats stimmen. SPD, Grüne und Linke schaffen das allein nicht. Auch wenn die beiden Frauen von der Tierschutzpartei erklärt haben sollen, sich anzuschließen. Es braucht die Stimmen der größten Fraktion im Bezirk: der CDU.

Deren Fraktionsvorsitzender heißt Dustin Hoffmann. Im März, als alle über Geschanowski schimpften, griff er die AfD schärfer an als jeder andere Redner. Doch er rang auch mit dem Abberufungsantrag. Den Zeitpunkt vor der Europawahl nannte er falsch und warnte, die ganze Aktion könne „zum Himmelfahrtskommando für alle Parteien der Mitte“ werden. Selbst der Fraktionsvorsitzende der Grünen lobte später seine Rede.

Hoffmann ist 30 Jahre alt, „Treptower in fünfter Generation“, seine Eltern haben ihn nach dem Hollywoodstar benannt, sie sind Fans. Er kommt Mitte März auf ein Restaurantschiff in der Nähe des Rathauses, etwas verspätet, weil er seine Tochter aus der Kita geholt hat. Im Hauptberuf ist er Referent der Bundesregierung, später muss er noch zu einer Parteiveranstaltung.

Er hadert noch immer mit dem Abwahlantrag. Geschanowski habe nun auch noch das Konzept für das Ordnungsamt vorgelegt, das lange von ihm gefordert worden sei. Er sei „ein farbloser Stadtrat, aber da gab es schon andere“. Man müsse ihm Fehler nachweisen, ihn „inhaltlich stellen“. Am besten sei es, wenn der Antrag zurückgezogen werde, am Ende profitiere wahrscheinlich nur die AfD. Schließlich aber sagt er: „Ich werde für die Abberufung stimmen und das auch meiner Fraktion empfehlen.“ Schließlich wäre Geschanowski nach der Wahl 2021 gar nicht mehr ins Amt gekommen, wenn es nach der CDU gegangen wäre.

Hoffmann wirkt in diesem Moment wie gefangen. Festgefahren in einer Auseinandersetzung, die zu groß ist für ein Bezirksparlament. Er sei Freizeitpolitiker, sagt Hoffmann, er wolle über Fußgängerübergänge entscheiden, über Kitaplätze. Auch die Fraktionsvorsitzenden von Linken und Grünen erzählen im Gespräch, wieviel Zeit und Energie der Umgang mit der AfD fresse, auch sie schlagen sich mit der Frage herum, wie man sie bekämpfen könne, ohne ihr damit in die Hände zu spielen. Die Antwort hat bisher niemand gefunden.

Ist es die Abwahl eines Stadtrats, den sie gerade erst wiedergewählt haben? Niemand wirkt davon hundertprozentig überzeugt. Aber sie wollen es versuchen.

Im Büro von Bernd Geschanowski hat zwei Stunden lang das Telefon nicht geklingelt, niemand an der Tür geklopft. Er sei in seiner zweiten Amtszeit noch nicht einmal aus einer der anderen Fraktionen angerufen worden, sagt er. Eine „konstruktive Zusammenarbeit“ sei offenbar nicht gewollt. Er sei darauf vorbereitet, dass der Antrag gegen ihn durchkomme, aber auch darauf, dass er weitermachen könne, „das wäre natürlich positiv, auch für mein Ordnungsamt“.

Falls er sein Amt verliert, wird er mit einem Teil seines Stadtratgehalts freigestellt. Die AfD wird wieder das Vorschlagsrecht für die Besetzung seines Stadtratpostens bekommen. Und wieder Bernd Geschanowski vorschlagen.