BGH billigt Veröffentlichung Afghanistan-Papiere

Der Bundesgerichtshof hat die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistan-Papiere durch die „WAZ“ in letzter Instanz gebilligt. Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.

VBZV: Bayerische Zeitungsverleger tagen digital

Die bayerischen Zeitungsverleger sind zu Ihrer jährlichen Tagung zusammengekommen. Wegen der andauernden Corona-Pandemie fand die Mitgliederversammlung des VBZV erstmals virtuell, als Videokonferenz, statt. Die gedruckte Zeitung sei in der Corona-Krise ein Stabilitätsfaktor. Aber auch die digitalen Angebote der Verlage seien aktuell sehr begehrt.

VG Media gründet Lizenzagentur

VG Media hat mit dem Dachverband der französischen Presse eine Lizenz-Agentur gegründet. Sie soll die Lizenzzahlungen, die Presseverlagen für die Verbreitung ihrer Onlineangebote durch Plattformen zustehen, aushandeln und einfordern. Basis dafür ist die Europäische Urheberrechtsrichtlinie, die bereits in Frankreich in nationales Recht umgesetzt wurde.

Google: Neues internationales Nachrichtenangebot

Google will Verlagen in den nächsten Jahren über eine Milliarde Dollar für redaktionelle Inhalte zahlen. Das Projekt namens Google News Showcase solle zunächst in Deutschland und Brasilien starten und danach auf weitere Länder ausgedehnt werden. Die Initiative war bereits im Juni angekündigt worden.

Google muss mit Verlegern verhandeln

Google muss mit den Verlegern in Frankreich über eine Vergütung für die Anzeige von Auszügen von Medieninhalten verhandeln. Gegen diese Entscheidung der französischen Wettbewerbsbehörde hatte der Internetkonzern Einspruch eingelegt; am 8. Oktober hat das Pariser Berufungsgericht die Entscheidung weitgehend bestätigt.

BDZV und VDZ zum Referentenentwurf

Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Urheberrechtsreform wird den Presseverlagen wie den Journalistinnen und Journalisten das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen entziehen.

Kritik an Bund wegen Kooperation mit Google

Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Google zu prominent platzierten Gesundheitsinfos auf der Suchmaschinen-Webseite ist aus Sicht von Dr. Mathias Döpfner, BDZV-Präsident und CEO Axel Springer SE, „ein ordnungspolitischer Tabubruch“. Döpfner sprach von einem „eklatanten Mangel an Verständnis für die Bedeutung und die Fragilität des privaten Mediensektors“.

VBZV: Kritik am BMJV-Entwurf zum EU-Urheberrecht

Mit großer Sorge hat sich der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) in München zum jüngsten Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung des EU-Urheberrechts geäußert. Das Ministerium wolle entgegen dem europäischen Recht Plattformen wie Google erlauben, bis zu 1.000 Zeichen aus Presseartikeln ohne Zustimmung durch die Rechte-Inhaber anzuzeigen.

Düffert kritisiert Pläne zur Urheberrechtsreform

Die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsreform würden aus Sicht von Thomas Düffert, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung der Madsack Mediengruppe und Vizepräsident des BDZV, zu einem „gewaltigen Schaden“ führen. Der Staat müsse das journalistische Werk mit dem Urheberrecht vor Raubkopien schützen, „und nicht die Raubkopie legalisieren“.

Urheberrecht wirksam und zügig umsetzen

Aus Anlass der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für ein neues Urheberrecht im Bundeskabinett mahnten der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) eine zügige Umsetzung und wirksame Schutzrechte für journalistische Inhalte an.