Wer die Presse stärken will, muss ihre wirtschaftlichen Grundlagen schützen

Von Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)

Kaum ein demokratischer Grundsatz findet in der Politik derzeit so viel Zustimmung wie die Bedeutung freier Medien. Fast jede Rede über Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt oder den Kampf gegen Desinformation beginnt mit einem Bekenntnis zur unabhängigen Presse.

Doch zwischen diesem Bekenntnis und dem politischen Alltag klafft eine immer größere Lücke.

Denn während die Rolle professioneller Medien öffentlich betont wird, geraten ihre wirtschaftlichen Grundlagen zunehmend unter Druck. Es ist dabei selten die eine große politische Entscheidung, die alles verändert. Es sind viele einzelne Maßnahmen: zusätzliche Bürokratie, neue Werbebeschränkungen, ungleiche Wettbewerbsbedingungen mit den mächtigen Digitalplattformen, steigende staatlich verursachte Kosten, Einschränkungen etablierter Informationswege oder aktuelle Pläne, die die Zeitungszustellung durch Veränderungen bei Minijobs erheblich erschweren könnten.

Jede dieser Entscheidungen wird für sich betrachtet begründet. Jede erscheint einzeln überschaubar. In ihrer Summe entfalten sie jedoch eine Wirkung, die bislang kaum politisch betrachtet wird: Sie gefährden die wirtschaftliche Basis des professionellen Journalismus.

Genau deshalb brauchen wir einen Pressefolgencheck.

Vor neuen gesetzlichen Regelungen sollte künftig geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf Pressevielfalt, Presseversorgung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit journalistischer Medien haben. Eine solche Folgenabschätzung wäre kein Sonderrecht für die Presse. Sie wäre Ausdruck eines verantwortungsvollen Gesetzgebungsprozesses in einer Demokratie, die auf funktionierende Öffentlichkeit angewiesen ist.

Das zeigt sich aktuell besonders deutlich an der Diskussion über Minijobs. Die Zustellung gedruckter Tageszeitungen erfolgt in engen Zeitfenstern am frühen Morgen und ist vielerorts auf flexible Beschäftigungsmodelle angewiesen. Wer diese Rahmenbedingungen verändert, trifft nicht nur ein einzelnes Geschäftsmodell. Er beeinflusst unmittelbar die Versorgung der Bevölkerung mit unabhängigem Journalismus. 

Für mehr als 30 Millionen Menschen ist die gedruckte Zeitung tägliche Informationsquelle und verlässlicher Begleiter durch den Alltag. Wenn Minijobs durch zusätzliche Sozialabgaben unattraktiv werden, trifft das Austräger, Verlage und Leserschaft gleichermaßen. Dann steckt morgens womöglich keine Zeitung mehr im Briefkasten.   

Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen Gegensatz zwischen Print und Digital. Unsere Branche befindet sich mitten in der digitalen Transformation. Verlage investieren in digitale Abonnements, Apps, Podcasts, Newsletter, KI-Anwendungen und neue journalistische Produkte. Gleichzeitig erreichen gedruckte und digitale Angebote gemeinsam den überwiegenden Teil der Bevölkerung. Wer die Presse stärken will, muss beide Welten im Blick behalten.

Professioneller Journalismus ist kein beliebiges Wirtschaftsgut. Er ist unverzichtbar für die Demokratie. Deshalb stellt das Grundgesetz die Presse auch unter besonderen Schutz. Artikel 5 garantiert Pressefreiheit – und er verpflichtet die Politik zu Rahmenbedingungen, unter denen unabhängiger Journalismus möglich bleibt.  Die Presse schafft Öffentlichkeit, kontrolliert Macht, erklärt politische Entscheidungen und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in Zeiten von Desinformation, Extremismus und algorithmisch gesteuerten Informationsräumen ist diese Leistung wichtiger denn je.

Deshalb sollten politische Entscheidungen die Presse nicht nur rhetorisch wertschätzen, sondern ihre tatsächlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen.

Deutschland braucht starke Medienhäuser, die wirtschaftlich tragfähig arbeiten, in Innovation investieren und unabhängig berichten können. Dafür braucht es faire Wettbewerbsbedingungen, weniger bürokratische Belastungen, eine staatsferne Entlastung durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf journalistische Produkte. Und vor allem braucht es eine politische Gesamtschau der Auswirkungen neuer Regulierung. Denn Pressefreiheit endet nicht bei Artikel 5 des Grundgesetzes. Sie beginnt dort, wo unabhängiger Journalismus dauerhaft wirtschaftlich möglich bleibt.

Wer die Presse stärken will, muss deshalb auch ihre wirtschaftlichen Grundlagen schützen.

5 Fragen an BDZV-Hauptgeschäftsführer Dr. Jörg Eggers

Warum fordert der BDZV einen Pressefolgencheck?
Weil politische Entscheidungen bislang fast immer isoliert betrachtet werden. Für die Presse zählt aber ihre Gesamtwirkung. Zusätzliche Bürokratie, steigende Kosten, neue Werbebeschränkungen, fehlende Entlastung bei der Mehrwertsteuer und jetzt die aktuellen Pläne zu Minijobs – jede Maßnahme mag für sich begründbar sein. In ihrer Summe gefährden sie jedoch die wirtschaftliche Grundlage des professionellen Journalismus. Deshalb sollten die Auswirkungen neuer Gesetze auf Pressevielfalt und Presseversorgung künftig systematisch geprüft werden.

Weshalb spielen die Minijob-Pläne dabei eine so große Rolle?
Die Pläne zeigen beispielhaft, worum es geht. Die Zustellung von Tageszeitungen findet frühmorgens, dezentral und in sehr engen Zeitfenstern statt. Flexible Beschäftigungsmodelle sind dafür unverzichtbar. Wer diese Strukturen ohne Blick auf die praktischen Folgen verändert, gefährdet die flächendeckende Zustellung der gedruckten Zeitung. Wenn Minijobs durch zusätzliche Sozialabgaben unattraktiv werden, trifft das Austräger, Verlage und Leserschaft gleichermaßen. Dann steckt morgens womöglich keine Zeitung mehr im Briefkasten.   

Ist Print angesichts der Digitalisierung überhaupt noch zukunftsfähig?
Die Frage lautet nicht Print oder Digital, sondern Print und Digital. Unsere Verlage investieren massiv in digitale Produkte, Künstliche Intelligenz, Apps, Podcasts, Newsletter und neue Geschäftsmodelle. Gleichzeitig erreichen gedruckte Tageszeitungen täglich mehr als 30 Millionen Menschen. Zuverlässige Information darf niemanden ausschließen – unabhängig davon, ob die Informationen auf Papier oder digital genutzt werden.

Warum sprechen Sie von Presse als demokratischer Infrastruktur?
Weil Demokratie verlässliche Informationen braucht. Bürgerinnen und Bürger können keine fundierten Entscheidungen treffen, wenn sie nicht wissen, was passiert. Politik kann nicht kontrolliert werden, wenn niemand genau hinschaut. Und Regionen verlieren Zusammenhalt, wenn es keine gemeinsame Öffentlichkeit mehr gibt. Professioneller Journalismus schafft diese Öffentlichkeit, kontrolliert Macht, ordnet Entwicklungen ein und bietet Orientierung. Wo Redaktionen verschwinden, entstehen Informationslücken. Diese werden häufig von Desinformation, Gerüchten oder den Logiken großer Plattformen gefüllt. Wir erleben gerade, wie gesteuerte Falschinformationen, Extremismus, Hass und Hetze in sozialen Netzwerken politische Debatten vergiften. Umso mehr braucht unsere Gesellschaft eine vielfältige Presselandschaft mit professioneller Berichterstattung. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.

Was erwarten Sie jetzt von der Bundesregierung?
Wir brauchen ein kurzfristiges Spitzengespräch mit der Branche und einen politischen Kurswechsel. Wer die Bedeutung freier Medien betont, muss auch ihre wirtschaftlichen Grundlagen sichern. Dazu gehören faire steuerliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, praktikable Zustellstrukturen und dringend eine Regulierung und Eindämmung der Macht digitaler Plattformen. Was wir jetzt sofort brauchen, ist ein verbindlicher Pressefolgencheck für neue Gesetze. Pressefreiheit muss sich nicht nur in politischen Reden zeigen, sondern auch in politischen Entscheidungen.