„Wir benötigen dringend ein Paket von Maßnahmen sowie eine konsequente Umsetzung bestehender Regeln, um die Plattformen in die Verantwortung zu nehmen“, sagte DuMont Schütte, der auch Herausgeber des „Kölner Stadt-Anzeigers“ und des „Express“ ist. Er appellierte an die Politik, dem US-amerikanischen Gegendruck nicht nachzugeben: „Europas digitale Zukunft und Freiheit darf nicht ‚verdealt‘ werden“, so DuMont Schütte.

Den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe für Techkonzerne in Deutschland einzuführen, begrüßte der Verbandsvorsitzende. Damit werden die Konzerne in die dringend notwendige gesellschaftliche Verantwortung für den Erhalt vielfältiger unabhängiger Medien genommen, so DuMont Schütte. Mit den Einnahmen könnten Zeitungsverlage, die der Motor für lokal verankerten, unabhängigen Journalismus in Deutschland seien, steuerlich entlastet und in ihrer wichtigen Funktion für Gesellschaft und Demokratie gestärkt werden.

Vor rund 40 Branchenvertreterinnen und -vertretern sagte DuMont Schütte: „Die Big-Tech- Konzerne bestimmen heute in erheblichem Maße, verstärkt durch Künstliche Intelligenz, wie Meinungsbildung stattfindet, und sie zerstören zunehmend die Basis für die Finanzierung unabhängiger journalistischer Medien. Damit greifen sie direkt auf die Grundlagen unserer Demokratie zu.“

Die Politik habe mit den Digitalgesetzen der EU wichtige erste Schritte zur Begrenzung der Macht der Gatekeeper gesetzt. Das allein reiche aber nicht aus. Weitere Schritte seien nötig, unter anderem Regeln zur diskriminierungsfreien Auffindbarkeit und fairen Vergütung für die Nutzung von journalistischen Inhalten sowie eine effektive kartellrechtliche Begrenzung der Marktmacht und die Erweiterung der Verbreiterhaftung von Gatekeeper-Plattformen. Zudem forderte DuMont Schütte von der Politik, Belastungen für die Arbeit der Presse abzubauen und neue zu vermeiden, wie u.a. die geplante weitere Beschränkung der Telefonwerbung.