Plattformregulierung und Digitalabgabe
Neben der Mehrwertsteuersenkung brauche es weitere Maßnahmen, um die Pressevielfalt zu stärken und für „Freiheit und Fairness“ in der Medienlandschaft zu sorgen, so Liminski. Er warnt vor zu kleinteiligen Debatten in Deutschland, während die großen Big-Tech-Plattformen „mit dem Bagger den ganzen Sandkasten abtragen“. 

Entscheidend sei, auf EU-Ebene Urheberrecht, Medienkonzentrationsrecht, KI und Plattformregulierung energisch voranzutreiben. Der Digital Services Act müsse seine „Zähne“ zeigen. Parallel wirbt der Minister für eine Digitalabgabe: „Wenn Plattformen über Jahre mit den kreativen Ergebnissen unserer Medienlandschaft Geld verdienen, sollten wir sie an deren nachhaltiger Finanzierung beteiligen.“ Aus seiner Sicht geht es dabei eher um Milliarden als um Millionen. 

Gleichzeitig warnt Liminski davor, die europäische Medienregulierung zur Verhandlungsmasse in Zollfragen mit den USA zu machen. „Hier geht es um Kernfragen der Demokratie, Grundregeln der öffentlichen Meinungsbildung – das sind keine Themen, die man einfach nach Verhandlungslogik verschiebt, je nach wirtschaftlichem Druck.“

Jugendmedienschutz statt Pauschalverbot
Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 lehnt Liminski ab. „Es ist weltfremd zu glauben, dass damit alle Probleme gelöst seien.“ Rechtliche, technische und politische Hürden sprächen dagegen. Stattdessen setzt er auf wirksamere Altersverifikationen. Mit dem neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag werde die Alterskontrolle künftig direkt über Betriebssysteme möglich. „Das würde sehr viel Frieden in die Familien in unserem Land bringen.“