Ministerpräsident Weil fordert Regulierung von Plattformen

Stephan Weil, scheidender Ministerpräsident Niedersachsens, hat beim 39. Evangelischen Kirchentag in Hannover die Rolle großer Tech-Konzerne bei der Verbreitung von Falschinformationen kritisiert. Er forderte, Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Stephan Weil
Niedersächsische Staatskanzlei / Holger Hollemann

Weil sagte: „Es kann nicht sein, dass bei jeder Presseveröffentlichung jemand persönlich für die Richtigkeit geradestehen muss, während auf riesigen Online-Plattformen jeder Mist verbreitet werden kann, ohne Sanktionen zu befürchten.“ Er plädierte für klare europäische Regeln, um die Verbreitung von Desinformation einzudämmen. Der niedersächsische Regierungschef hatte im April 2025 bekanntgegeben, dass er seine Ämter als Ministerpräsident und als SPD-Landesvorsitzender im Mai abgeben wird.

Bereits im Februar hatten Vertreter des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und des Verbands Nordwestdeutscher Zeitungsverlage (VNZV) bei einem Treffen mit Weil auf das Ungleichgewicht in der Regulierung hingewiesen. Der Ministerpräsident zeigte sich damals besorgt über die wachsende Macht der Plattformen und deren Einfluss auf die Meinungsbildung.

Weil betonte, dass Hassrede und Fake News eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstellen. Er äußerte Zweifel, ob die bestehenden europäischen Regelwerke wie der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) ausreichen oder verschärft werden müssen. Auf nationaler Ebene sehe er nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich beim Kirchentag besorgt über die Auswirkungen von Desinformation und Hass im Netz. Er warnte, dass Empörungs- und Hasswellen im Internet die Demokratie bedrohen. Steinmeier forderte eine „Ethik des Digitalen“ und sprach sich für mehr Polizeibefugnisse bei der Verfolgung von Hetze im Netz, eine stärkere Kontrolle von Algorithmen und einen besseren Schutz der Privatsphäre aus. Diese Maßnahmen sollten durch internationale Vereinbarungen abgesichert werden.