Baden-Württemberg verzeichnet mehr Straftaten gegen Medienschaffende

Tatort Internet: Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten in Baden-Württemberg hat sich im Jahr 2024 fast verdreifacht. Die Behörden registrierten demnach 22 Fälle, verglichen mit 8 im Jahr davor. Das meldet die Nachrichtenagentur Evangelischer Pressedienst (epd). 

Pixabay Besonders im Internet werden viele Straftaten gegen Medienschaffende begangen.

Der Bericht stützt sich auf eine am vergangenen Donnerstag vom baden-württembergischen Innenministerium veröffentlichte Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. Körperliche Gewaltdelikte habe es demnach keine gegeben - fast alle Taten, meist Beleidigungen und Volksverhetzungen, seien im Internet begangen worden.

Das Ministerium ordnet 11 der 22 Straftaten dem rechten Spektrum zu, acht der Kategorie "sonstige Zuordnung" und einen Fall dem linken Bereich. Zwei fallen in die Rubrik "ausländische Ideologie". Trotz der gestiegenen Zahlen sehe die Landesregierung keine strukturelle Behinderung der journalistischen Arbeit, so epd in dem Bericht weiter. Versuchen, die Pressefreiheit einzuschränken, werde man konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen, heißt es von Seiten des Innenministeriums.

Ein Lichtblick: Bei Demonstrationen wurden weder 2024 noch Anfang 2025 Straftaten gegen Journalisten registriert, so der Bericht. Auch bei der Blockade einer Zeitungsdruckerei in Villingen-Schwenningen im Februar 2024, die am Rand der Bauernproteste stattfand, sei es zu keinen Angriffen auf Medienvertreter gekommen.

Als eine Gefahr für die Medienvielfalt betrachtet die Landesregierung hingegen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im privatwirtschaftlichen Journalismus. Der Staat habe den Auftrag, das "Institut der freien Presse zu gewährleisten", heißt es in der Antwort weiter. Neben tragfähigen Geschäftsmodellen privater Medien brauche es „adäquate gesetzliche und strukturelle Rahmenbedingungen für ein wirksames mediales Ökosystem“.