Christian Lindner will Presseförderung weiter prüfen
In der Warteschleife: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zugesagt, die staatliche Zustellförderung von Presseprodukten weiter zu prüfen. Er wies auf dem Branchentreffen des Verbands Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien (VDL) aber gleichzeitig auf die „sehr knappen Mittel“ im Bundeshaushalt hin. Derzeit warte er auf ein Konzept für eine Förderrichtlinie, das zwischen dem Haus von Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgestimmt werde, sagte der FDP-Politiker.
Lindner machte jedoch klar, dass er keine flächendeckende Förderung sieht, sondern höchstens eine Strukturhilfe für ländliche, dünn besiedelte Gebiete. Diese Unterstützung müsste zudem zeitlich begrenzt sein. In der Bundespolitik wird seit Jahren eine staatliche Förderung von Pressehäusern diskutiert, eine Prüfung von Fördermöglichkeiten steht auch im Koalitionsvertrag. Bislang wurde allerdings nichts umgesetzt.
Der Vorstandsvorsitzende des Verbands Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e.V. (VDL), Kai Röhrbein, befürchtet einen Rückgang der Pressevielfalt vor allem in ländlichen Regionen. Der VDL vertritt rund 70 kleinere und mittlere Medienhäuser in Deutschland.